Wölfersheimer Finanzen bleiben stabil!

Wölfersheimer Finanzen bleiben stabil!
28.01.20 / Gemeinde Wölfersheim

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung konnte der Wölfersheimer Bürgermeister Rouven Kötter gute Nachrichten verkünden: Wölfersheim muss für die kommenden zwei Jahre keine Steuererhöhungen durchführen, um den Haushalt ausgeglichen und stabil zu halten. Dies ist überraschend, da die Gemeinde Wölfersheim im Wetterauer Vergleich über sehr niedrige Steuerhebesätze verfügt und viele Kommunen bereits weitere Erhöhungen angekündigt haben. Auch das Land Hessen fordert von den Kommunen, deutlich höhere Steuerhebesätze zu beschließen. Mit 260 Prozentpunkten für bebaute und 310 für unbebaute Grundstücke liegt Wölfersheim deutlich im unteren Bereich der Wetterauer Kommunen und weit von den Forderungen des Landes Hessen entfernt und das soll gemäß des nun eingebrachten Haushaltsentwurfes auch so bleiben. Dennoch gelingt es der Gemeinde aufgrund einer seit Jahren praktizierten strengen Haushaltsdisziplin und guter Einnahmen im Bereich der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer, auch für die kommenden zwei Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ausgeglichen bedeutet in diesem Fall, dass alle laufenden Ausgaben, von laufenden Einnahmen finanziert werden können und die Gemeinde dafür nicht an ihr Erspartes gehen muss. Dieses wird freilich dennoch genutzt, denn Wölfersheim investiert wie auch in den vergangenen Jahren kräftig in den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur. „Wir wollen Wölfersheim weiterentwickeln und dabei unseren hohen Service-Standard für die Bürger erhalten und ausbauen. Dafür muss man auch Geld in die Hand nehmen. Schon Willy Brandt hat gesagt: Wer die Zukunft vorhersagen will, der muss sie gestalten. Nach diesem Grundsatz handeln wir und praktizieren eine aktive, gestaltende Kommunalpolitik.“ erläuterte Kötter in seiner Haushaltsrede.

Der größte Ausgabenposten sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch bei den Investitionen ist der Bereich der Kinderbetreuung. Nach Abzug der Elternbeiträge und der sonstigen Zuschüsse bleibt die Gemeinde Wölfersheim am Ende auf einem Defizit von rund 2,3 Millionen € jährlich sitzen. „Einen solchen Betrag muss man erst mal verkraften und anderweitig verdienen.“ So Kötter. „Hier ist das Land am Zug, nach der erfolgreichen Neustrukturierung des Länderfinanzausgleiches endlich für eine angemessene Kostenbeteiligung zu sorgen. Ich will aber nicht jammern: Wir geben dieses Geld gerne aus, denn es ist in das wichtigste angelegt, was wir haben: Die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. So lange wir uns Sorgen machen müssen, wie wir die Kindergärten finanzieren und ausbauen, müssen wir uns keine Sorgen um die Zukunft unserer Gemeinde machen. Daher werden wir auch im investiven Bereich weiterhin Geld für die Kindergärten ausgeben.“ So wird der Neubau der Villa Kunterbunt aufgrund im frühen Planungsstadium nicht vorhersehbarer Entwicklungen rund 750.000,- € mehr kosten. „Wir haben die Wahl, entweder das pädagogische oder energetische Niveau abzusenken oder mehr Geld auszugeben. Gemeinsam mit dem Gemeindevorstand empfehle ich, die Mehrausgaben einzuplanen. Wenn wir an diesem wichtigen Projekt sparen, werden wir uns über viele Jahre ärgern.“ Ist sich Kötter sicher. Darüber hinaus soll die Kinderstube am Weißen Turm erweitert werden, was bereits im zurückliegenden Haushaltsplan finanziert wurde. Außerdem soll der Kindergarten in Wohnbach für rund 200.000,- € erweitert und umgebaut werden, um den veränderten pädagogischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Unter der Rubrik „Zukunftsinvestition“ lassen sich sicherlich auch die 500.000,- € für den Oberstufenneubau an der Singbergschule und weitere 400.000,- € für den dafür geplanten neuen Parkplatz einsortieren.

Ein weiterer großer Kostenpunkt sind die Sportanlagen und Mehrzweckhallen der Gemeinde. Wölfersheim verfügt in jedem Ortsteil über eine Halle und einen Sportplatz. Beides kann von den ortsansässigen Vereinen kostenlos genutzt werden. Eine Miete hierfür ist auch in Zukunft nicht geplant, stellt Kötter klar: „Die Vereine und die zahlreichen dahinter stehenden ehrenamtlich Engagierten sind das Rückgrat unserer Gemeinde. Sie sorgen dafür, dass Wölfersheim mehr ist, als lediglich ein Wohnort. Dafür haben sie die volle Unterstützung der Politik verdient. Wir werden unsere Hallen und Sportplätze weiterhin durch regelmäßige Investitionen und Reparaturen in Schuss halten und sie für die wichtige Arbeit unserer Vereine kostenlos zur Verfügung stellen!“ Neben den pauschalen Ansätzen für Investitionen und Renovierungen in Höhe von insgesamt rund 250.000,- € sind konkrete Projekte insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung geplant. Fenster in der Wetterauhalle sollen erneuert werden und eine Lüftungsanlage in der Turn- und Sporthalle Wohnbach eingebaut werden. Im Bereich Klimaschutz und Energie wird außerdem in die Sanierung einer kommunalen Wohnimmobilie in der Waldstraße investiert sowie in das Blockheizkraftwerk, das die Wetterauhalle, das Rathaus, den Kindergarten Löwenzahn und das ServiceWohnen versorgt. Das Nahwärmenetz Södel zur Versorgung von Grundschule, Kindergarten Regenbogen und Turnhalle soll ebenfalls ausgebaut werden. Auch das Rathaus soll weiter energetisch saniert werden, um Heizkosten zu senken und das Klima zu schonen. „Als Gemeinde haben wir hier Vorbildcharakter. Der kommunale Klimaschutzbeauftrage Markus Michel ist sehr engagiert und hat viele gute Ideen zu diesem Haushalt beigesteuert. Er kümmert sich aber auch um entsprechende Fördergelder, um die Vorhaben zumindest teilweise zu refinanzieren. Wir achten sehr darauf, dass unsere Klimaschutzinvestitionen ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sind.“ Berichtet Kötter. Im Investitionsprogramm des Haushaltes sind mehr als 1,2 Millionen € der Kategorie „Energetische Sanierung / Klimaschutz“ zuzuordnen.

Ein großes Lob und Dank sprach Kötter auch seinen restlichen Mitarbeitern in Verwaltung, Bauhof, Kläranlage und Kindergärten aus. „Ich habe eine tolle Mannschaft in meinem Rücken, die mir hilft, das Beste für unsere Gemeinde rauszuholen. Ohne meine Mitarbeiter könnte ich mich abstrampeln so viel ich wollte, ich würde nichts erreichen. Daher möchte ich die Gelegenheit der Haushaltseinbringung nutzen, um mich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Wölfersheim sehr herzlich für ihre täglich geleistete Arbeit zu bedanken.“ Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan bedankte sich der Rathauschef insbesondere bei seinem Fachbereichsleiter für Finanzen Eike See. „Die Aufstellung eines Haushaltsplanes für eine Gemeinde unserer Größe und mit einem so umfangreichen Investitionsvolumen ist hoch kompliziert und erfordert viel Sachverstand und Arbeit. Ich bin sehr froh, dass ich mich dabei voll auf Eike See verlassen kann.“ Aber auch alle anderen Mitarbeiter bekamen noch ein haushaltstechnisches Lob mit auf den Weg: „Mit dem vorgelegten Haushaltsplan zeichne ich mich bereits für zehn Haushaltsjahre als Wölfersheimer Bürgermeister verantwortlich. Ich habe ausschließlich ausgeglichene Haushalte vorgelegt, trotz der finanziellen und kommunalen Krisen, die sich um uns herum abgespielt haben. Das ging und geht nur, weil alle meine Mitarbeiter und die politisch Verantwortlichen in der Gemeinde einen verantwortungsvollen Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern pflegen.“

Abschließend forderte Kötter alle Bürger der Gemeinde auf, sich weiter zu engagieren und einzubringen. „Die Gemeinde, das sind wir schließlich alle. Wenn wir weniger meckern und mehr anpacken, weniger übereinander schimpfen und uns mehr unterstützen, weniger auf den Schatten und mehr auf das Licht konzentrieren – wenn wir mehr „wir“ und weniger „ich“ sagen, dann können wir gemeinsam noch viel für unsere Gemeinde erreichen. Ich lade Sie alle herzlich ein, daran mitzuwirken und bitte die Gemeindevertreter darum, den Haushaltsplan als hervorragende Grundlage hierfür zu beschließen.“

Der eingebrachte Haushaltsplan geht nun in die Ausschussberatungen und soll im Dezember von der Wölfersheimer Gemeindevertretung diskutiert und beschlossen werden.

Größte geplante Investitionen in 2017 und 2018:

750.000,- € Zusatzausgaben für Neubau des Kindergartens Villa Kunterbunt (abzgl. Fördergelder)

550.000,- € Umbau des Bahnhofes Wölfersheim-Södel (abzgl. Fördergelder)

500.000,- € Bauzuschuss an den Wetteraukreis für die Oberstufe

400.000,- € Neubau eines Parkplatzes an der Singbergschule (abzgl. Anteil des Kreises)

340.000,- € Ausbau des Nahwärmenetzes Södel zur Versorgung der Grundschule, des Kindergartens und der Turnhalle

300.000,- € Erneuerung des Blockheizkraftwerkes für Wetterauhalle, Rathaus, Kindergarten Löwenzahn und ServiceWohnen (abzgl. Fördergelder)

250.000,- € Energetische Sanierung der kommunalen Mietimmobilie Waldstr. 60 (abzgl. Fördergelder)

240.000,- € Bauprogramm Feld-, Wirtschafts- und Radwege

200.000,- € An- und Umbau Kindergarten Pusteblume (abzgl. Fördergelder)

200.000,- € Belüftungsanlage für Turn- und Sporthalle Wohnbach (abzgl. Fördergelder)

190.000,- € energetische Sanierung des Rathauses (abzgl. Fördergelder)

150.000,- € Sanierung von Straßenkreuzungen im Bereich der Licher Straße

80.000,- € Erneuerung der Fenster in der Wetterauhalle zum Innenhof und an der Rückseite

75.000,- € verschiedene Baumaßnahmen an den Sportplätzen

40.000,- € Anschaffung neuer Stühle für alle Trauerhallen

23.500,- € E-Bike-Ladestationen an der Singbergschule und am Bahnhof Wölfersheim-Södel (abzgl. Fördergelder)

20.000,- € neue Theke für DGH Melbach (abzgl. Brauerei-Zuschuss)

Das größte Investitionsvorhaben in 2017/2018 wird das Thema „Kläranlage / Wasserqualität“ sein. Hier ist von einem mittleren einstelligen Millionenbetrag auszugehen. Da dieser zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht seriös zu beziffern ist, wurde diese Investition nur nachrichtlich in das Investitionsprogramm aufgenommen. Die notwendigen Mittel sind dann nachträglich zu beschließen und können über Zuschüsse, Förderdarlehen, niedrig verzinste Kommunaldarlehen und die Rücklage finanziert werden.