Umfangreiche Tagesordnung in Gemeindevertretersitzung
Wie üblich begrüßte Gerhard Weber als Vorsitzender die Anwesenden und ging wie üblich auf die entsprechenden Formalien ein. Ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion erhielt nicht die nötige Mehrheit, um in der Sitzung behandelt zu werden. Die Fraktion der Grünen zog einen Antrag zurück, da der Bürgermeister dafür zuständig ist. Bürgermeister Eike See sicherte jedoch zu, eine Lösung für ein Halteverbot im Bereich des Röhrbrunnens zu finden. Im Anschluss gedachte man dem kürzlich verstorbenen Parlamentarier Rainer Lindt. Weber ging auf seine Verdienste für die Gemeinde in den vergangenen Jahren ein. Seine Ansprache endete mit einer Gedenkminute.
Im Anschluss stieg man mit den Mitteilungen in die eigentliche Tagesordnung ein. Bürgermeister Eike See berichtete umfangreich von der Arbeit des Gemeindevorstandes. Die Bandbreite reichte vom zurückliegenden Feuerwehreinsatz beim Waldbrand in Butzbach bis hin zu Hasenproblemen auf dem Melbacher Sportplatz, an denen derzeit gearbeitet wird. Er führte aus, welche Aufträge in den letzten Wochen vergeben wurden. Dabei reicht die Bandbreite von einer Kehrmaschine bis hin zu den Planungsleistungen für das Bahnhofsumfeld. Über Details zu den einzelnen Themen wird die Gemeinde noch berichten. Im Anschluss ging Ausschussvorsitzende Magda Gerlach auf die zurückliegende Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Jugend und Soziales ein, in der das Wölfersheimer Energiemuseum besichtigt wurde.
Als zweiter Tagesordnungspunkt standen mehrere Anfragen der Fraktionen auf der Tagesordnung. Die Fraktion der Grünen hatte eine Anfrage zur Cybersicherheit der Gemeinde gestellt, die von Bürgermeister Eike See sehr umfassend beantwortet wurde. Er ging auf die verschiedenen Maßnahmen der Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Ekom21 ein. Eine weitere Anfrage der Grünen beschäftigte sich mit dem Thema Kommunaler Hitzeaktionsplan. In der Antwort wurde auf die vielfältigen Maßnahmen eingegangen, die von der Gemeinde zum Schutz vor Hitze ergriffen werden. Unterm Strich kommt man jedoch zu dem Ergebnis, dass ein vollständiger Hitzeaktionsplan nicht zielführend sei, aber das Thema bei den verschiedensten Bauprojekten Beachtung finden muss. Zudem wollte die Fraktion der Grünen Informationen über die Nutzung der Marktscheune, in der im kommenden Jahr wieder Märkte stattfinden werden. Die FWG-Fraktion wollte Informationen zur Freifläche an der Wölfersheimer Mitte. Für die Planungen für das ehemalige Außengelände des EKV wurde bereits Kontakt mit den unmittelbar angrenzenden Anwohnern aufgenommen. Zunächst sollen jedoch andere Plätze in Melbach an der Kirche, der Kastaniengarten Wohnbach und der Zingelplatz Berstadt abgearbeitet werden. Die letzte Anfrage stammte von der CDU-Fraktion, die wissen wollte, weshalb bisher nur für den Friedhof in Wölfersheim Schubkarren angeschafft wurden. In den anderen Ortsteilen sollen diese unmittelbar nach Lieferung installiert werden. Für Wölfersheim wollte man zunächst ein entsprechendes Muster testen und den tatsächlichen Bedarf abwarten.
Auch Anträge, die im dritten Tagesordnungspunkt behandelt wurden, wurden von den Fraktionen einige gestellt. Die SPD-Fraktion beantragte die Planung eines Kalte-Nahwärmenetzes für das anstehende Baugebiet in Wohnbach. Mit einer Ergänzung der CDU-Fraktion um weitere Straßen wurde der Antrag nach kurzer Beratung einstimmig beschlossen. Auch der Antrag der FWG-Fraktion zur Verbesserung der Radwegesicherheit wurde einstimmig beschlossen. Dabei geht es um eine Brücke über die Autobahn zwischen dem REWE-Gelände und Berstadt, auf der sich eine Verkehrsinsel befindet, die den Feldweg von der früheren Grubenbahn trennt. Die Verkehrsinsel ist schlecht sichtbar und soll besser dargestellt werden. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich mit der Beteiligung an der Förderung von Gemeindepflegern und Gemeindepflegerinnen. Dabei soll es sich um eine Art Kümmerer-Person handeln, die Lücken in der Versorgung schließen soll. Nach eingehender Beratung und einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde auch dieser Antrag einstimmig beschlossen. Der letzte zu beratende Antrag stammte von der FWG-Fraktion, die beantragte die Gedenktafel für die jüdischen Mitbürger in Wohnbach zu erneuern. Nach kurzerer Erläuterung wurde auch der letzte Antrag einstimmig von den Parlamentariern beschlossen.
Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde die Ernennung von Ortsgerichtsschöffen behandelt. Nach wenigen Rückfragen wurde Christopher Ahlemeyer als zweiter Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers gewählt. Auch zu Tagesordnungspunkt 5 musste nicht lange beraten werden. Dabei ging es um die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Über die Teilnahme hatten die Parlamentarier bereits im vergangenen Jahr beraten. Da man bei der ersten Förderrunde kein Glück hatte, musste die Teilnahme an der Neuauflage nochmals beschlossen werden.
Die beiden darauffolgenden Tagesordnungspunkte wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen. Beim ersten handelt es sich um den Neubau Kita Räuberhöhle und beim zweiten um das neue Spielplatzkonzept der Gemeinde. Bürgermeister Eike See ging auf beide Punkte ein und betonte, dass es ihm wichtig sei, dass die Parlamentarier sich im Vorfeld intensiv mit den Vorlagen beschäftigen können. Daher soll erst nach der Sommerpause im Ausschuss beraten werden.
Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um Investitionen in das Hotel und Restaurant der Wetterauhalle. Um einen reibungslosen Start und Betrieb des Hotels und Restaurants Wetterau für die neuen Betreiber zu gewährleisten, sollen einige Investitionen im Objekt getätigt und alle vorhandenen technischen Anlagen geprüft und instandgesetzt werden. Dafür sollen rund 200.000 Euro investiert werden. Auch diesem Beschlussvorschlag stimmten die Parlamentarier parteiübergreifend zu. Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung. Im nicht öffentlichen Teil wurde, wie Weber nach Herstellung der Öffentlichkeit berichtete, über den Verkauf eines Grundstückes im Industrie- und Gewerbegebiet Ber-
stadt beraten.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für September geplant. Einladungen und weitere Informationen zu den Tagesordnungspunkten stehen auf der Webseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem zur Verfügung.