Umfangreiche Beratungen in Gemeindevertretersitzung

Gerhard Weber begrüßte zu Beginn die anwesenden Parlamentarier aus Gemeindevertretung und Gemeindevorstand, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Gäste und die Vertreter der Presse. Er begann die Sitzung mti einer Schweigeminute in der die Parlamentarier den „Opfern aller Kriege“ gedenkten. Auf die Auswirkungen des Krieges, die Corona-Pandemie und weitere Themen ging Bürgermeister Eike See in seinen Mitteilungen ein. Er berichtete von den Gemeindevorstandssitzungen, in denen mehrere Punkte beschlossen wurden. Neben zahlreichen Einstellungen in den Kindergärten wurden verschiedene Anschaffungen getätigt, darunter ein neues Fahrzeug für den Betriebshof, ein neuer Radlader und eine Software für die Friedhofsverwaltung. Darüber hinaus wruden Arbeiten an den 0er Schäden an der Kanalisation in Auftrag gegeben und die Vergaberichtlinien für die Photovoltaikförderung beschlossen.

Die Pandemie hat noch immer enorme Auswirkungen auf alle Bereiche der Gemeinde. In den Kitas kam es in den letzten Wochen zu Personalmangel und teilweise Kita-Schließungen und auch im Rathaus kam es zu größeren Ausfällen.

Ein Thema, dass Verwaltung und Betriebshof derzeit sehr beschäftigt ist die Urkaine-Krise und die Unterbringungen der Geflüchteten. See dankte dem Vorsitzenden Gerhard Weber für die Schweigeminute und den Fraktionen für die gezeigte Geschlossenheit in den vergangenen Wochen. Er lobte Michael Rückl für seine Rede, die er stellvertretend für alle Fraktionen bei der Kundgebung vor dem Rathaus gehalten hat. Darüber hinaus fanden eine Kundgebung der Schule an der Kirche und eine Kundgebung der evangelischen Kirche am EDEKA Parkplatz in Berstadt statt, zu denen ebenfalls zahlreiche Besucher kamen. „Die Situation ist aktuell für uns alle sehr belastend. Wer die Zeitung aufschlägt, hat ein sehr bedrückendes Gefühlt,“ so See. Die Unterbringungen der Geflüchteten ist eine Herausforderung, die man gemeinsam bewältigen könne. Die Gemeinde steht in engem Kontakt mit dem Wetteraukreis, den See für sein gutes Krisenmanagement lobte. Rathausintern fand bereits ein Treffen mit Schule, Kirche und Gemeinde statt um sich auszutauschen. Da viele Frauen mit Kindern kommen, könnte die Schule ein Klassenraumproblem bekommen. Gemeinde und Kirche können evtl. mit Räumlichkeiten unterstützen. Im Kitabereich sollte es kein Platzproblem geben, insofern die Zahlen nicht deutlich über die Erwartungen steigen. See gab einen Überblick über die aktuelle Lage. Jeden Tag gehen ettliche Anrufe ein, Hilfe muss koordiniert werden und eine Unterbringung organisiert werden. Es lobte Hauptabteilungsleiter Markus Herrmann für die Organisation und die Mitarbeiter des Betriebshofes, die mit überwältigener Motivation anpacken und es als ihren Beitrag zur Hilfeleistung sehen. Er bat die Gemeindevertreter Menschen, die russisch oder ukrainisch können um Erlaubnis zu bitten die Kontaktdaten an die Gemeinde weiterzuleiten. Ein Ziel sei es Menschen bestmöglich und nicht in Hallen oder Bürgerhäusern unterzubringen. Er bat die Gemeindevertreter freie Wohnungen der Gemeinde mitzuteilen bzw. Kontakte weiterzuleiten.

Die Hilfbereitschaft sei groß. Vereine wie die TSG Wölfersheim, die SG Melbach und die Drumband haben sich bereits bereiterklärt Menschen kostenlos im Verein einzubinden. Es wurden bereits viele Sachspenden auf dem Betriebshof abgegeben. Er lobte Tom Loose lob für seine Arbeit mit den Menschen. Die Aktion „Wölfersheim hilft“ möchte man reaktivieren und damit das Thema Freiwilligenarbeit weiter voran bringen. Er bat die Parlamentarier bei diesem Thema alle Parteigrenzen auszublenden um gemeinsam dafür zu sorgen die Menschen vernünftig unterzubringen. See schloss mit den Worten „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten auch diese Kriese gemeinsam zu meistern.“

Nach den Mitteilungen aus den Ausschüssen durch Stefan Bodem für den Haupt- und Finanzausses und Jens Dieffenbach für den Bauausschuss beschäftigte man sich abermals mit dem Krieg in der Ukraine. Die vier Fraktionen hatten eine gemeinsame Resolution aufgesetzt. Ramona Hofmann unterstrich, dass die Resolution wichtig ist um zu zeigen, dass „wir alle eine Stimme haben“ und es ihr selbst wichtig ist den Kindern zu zeigen „ihr müsst den Mund aufmachen gegen einen solchen Krieg“. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen und soll entsprechend veröffentlich werden (siehe Folgeseite).

Als dritter Tagesordnungspunkt wurden mehrere Anfragen der Fraktionen beantwortet. So wurde beantwortet nach welchen Kriterien der Holzeinschlag im Wald abläuft und wie die anschließende Holzvermarktung durchgeführt wird. Es wurde über die Situation der Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde berichtet und zum Stand der Anschaffung von Defibrillatoren, deren Installation in den nächsten drei Monaten erfolgen soll. Darübr hinaus informierte Bürgermeister See über den aktuellen Stand des REWE-Projektes in Berstadt. Nach den Anfragen wurden drei Anträge behandelt. Der erste Beschäftigte sich mit dem Tunnel der ehemaligen Kohlebahn unter der B455 zwischen Wölfersheim und Berstadt. Eine Fraktion hatte beantragt ihn zu untersuchen. Nachdem die anderen Fraktionen ebenfalls Vorschläge zur Querung der Gefahrenstelle eingebracht hatten, verständigte man sich darauf einen gemeinsamen Änderungsantrag zu formulieren, der dann einstimmig beschlossen wurde. Die Querungssituation soll nun entlang der B455 untersucht werden. Dabei soll auch der zugeschüttete Tunnel berücksichtigt werden. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Antrag zum Lärmschutz in der Seestraße. Der Gemeindevorstand soll abstimmen ob eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung in der Seestraße und eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung am Ortsausgang in Richtung Berstadt möglich ist. Ein Antrag zur Überarbeitung der Vergaberichtlinien für den Verkauf von Grundstücken wurde abgelehnt.

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde die Beteiligung der Gemeinde am Leader-Programm beraten. In der Vergangenheit haben verschiedenste Vereine, Unternehmen und die Gemeinde von dieser Förderung profitiert. Daher wurden die erneute Teilnahme und eine finanzielle Beteiligung nach einer kurzen Erläuterung durch Bürgermeister Eike See einstimmig beschlossen.

Ebenfalls einstimmig stimmten die Parlamentarier für eine Entlastung der Kita Eltern. Durch den Beschluss wurden Gebührenfreistellungen während einer Pandemiebedingten Schließung möglich. Darüber hinaus wird den Eltern ein größeres Maß an Flexibilität eingeräumt. Die bisherige Gebühr für außerordentliche Umbuchungen der Module kann aufgrund einer Pandemiebedingten Umbuchung ausgesetzt werden. „Die Familien haben in den letzten Monaten viele Einschränkungen in Kauf nehmen müssen und waren sehr belastet. Es freut mich, dass die Parlamentarier den Gebührenbefreiungen zugestimmt haben und damit für eine finanzielle und auch organisatorische Entlastung sorgen,“ so Bürgermeister See.

Eine interkommunale Zusammenarbeit mit Reichelsheim und Florstadt stand als nächster Punkt auf der Tagesordnung. Nachdem das Vergabezentrum in Büdingen aufgelöst wurde, konnte sich die Gemeinde eine fachlich versierte Mitarbeiterin sichern. Künftig soll sie auch Vergabeverfahren für die Städte Reichelsheim und Florstadt mit durchführen. Hierzu soll eine öffentlich rechtliche Vereinbarung geschlossen werden. Darüber hinaus wird von ihr die Inanspruchnahme von Fördermitteln im Rathaus betreut. Der Zusammenarbeit stimmten die Parlamentarier einstimmig zu.

In seinen Mitteilungen berichtete Bürgermeister Eike See auch über die sehr gut angelaufene Photovoltaikförderung der Gemeinde. Mit dem Solarpark am Wölfersheimer See sei die Gemeinde Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien. Dies möchte man nun durch einen weiteren Solarpark an der A45 weiter voran treiben. Die Parlamentarier beauftragten den Gemeindevorstand fraktionsübergreifend damit in Verhandlungen mit der Firma Anumar zu treten, die die Freiflächenanlage errichten möchte. Ziel soll es sein, dass sich die Wölfersheim ovag Energie GmbH, die zu gleichen Teilen OVAG und Gemeinde gehört an einer gemeinsamen Gesellschaft mit Anumar beteiligt.

Damit endete der öffentliche Teil der Gemeindevertretersitzung. In nicht öffentlicher Sitzung wurden im Anschluss mehrere Grundstücksgeschäfte wie der Ankauf von Häusern und Ackerland beschlossen. Einladungen zu den Sitzungen und Niederschriften stehen auf der Webseite der Gemeinde zur Verfügung.