Kötter bezieht klar Stellung gegen Windkraftplanung in Wohnbach

Im Wölfersheimer Ortsteil Wohnbach wurden durch einen privaten Betreiber vier Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 206,5 Meter beantragt. So kann man es auf der Homepage des Regierungspräsidiums nachlesen und so wurde auch bereits in zahlreichen Sitzungen der Gemeindevertretung öffentlich berichtet. Nun werden im Ort Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt. Die Gemeinde unterstützt das Projekt ebenfalls nicht, kann es laut Bürgermeister Rouven Kötter aber auch nicht verhindern. Unterstützung kann der Investor aus dem Wölfersheimer Rathaus allerdings keinesfalls erwarten.
10.10.19 / Gemeinde Wölfersheim

„Wir haben einen klaren Beschluss in der Gemeindevertretung hierzu: Wir unterstützen keine Windkraftprojekte außerhalb der von uns beschlossenen Areale. Das habe ich dem Investor auch deutlich zu verstehen gegeben. Er kann von der Gemeinde kein freiwilliges Entgegenkommen und keine Kooperation über das rechtlich zwingend vorgeschriebene Maß hinaus erwarten.“ so Kötter.

„Ursprünglich waren sogar mehr als doppelt so viele Anlagen geplant. Das konnten wir aber seitens der Gemeinde durch das Verwehren von Genehmigungen und Pachtverträgen verhindern. Bei den übrig gebliebenen vier Anlagen sind uns jedoch leider die Möglichkeiten ausgegangen.“ Der Gemeindevorstand hat eine achtseitige negative Stellungnahme zu dem Vorhaben an das zuständige Regierungspräsidium verschickt und ist dabei insbesondere auf den aus seiner Sicht zu geringen Abstand zur Wohnbebauung eingegangen. Aber auch weitere Argumente wurden aufgeführt. Ob diese zu einer Ablehnung der Genehmigung führen, ist laut Kötter allerdings fraglich: „Das Regierungspräsidium muss nach Recht und Gesetz das Genehmigungsverfahren betreiben. Unterschriftenlisten, emotionale Argumente oder Protestaktionen dürfen dabei nicht berücksichtigt werden, sonst ist die Ablehnung juristisch angreifbar.“ stellt der Wölfersheimer Rathauschef klar. „Es gibt aus meiner Sicht nur zwei Möglichkeiten, die vier Windränder noch zu verhindern: Entweder es findet sich in unseren oder den zahlreichen anderen Stellungnahmen ein Argument, das tatsächlich nach gültigem Recht die Ablehnung zur Folge hat. Das muss das Regierungspräsidium als neutrale Behörde prüfen und entscheiden. Oder aber die schwarz-grüne Landesregierung passt im Rahmen des im Herbst angekündigten Energiegipfels die Genehmigungskriterien des Landes-Entwicklungsplanes an.“

Bürgermeister Kötter hofft, dass die vier Windräder nicht gebaut werden und zeigt Verständnis für die Unterschriftensammlung und den Unmut in Wohnbach. Ihn stört an den Planungen noch ein weiterer Punkt: „Bei diesen vier Windrädern trägt die Wohnbacher Allgemeinheit die Belastungen, den Profit kassieren einige wenige. Deshalb wollte die Gemeinde ausschließlich Windkraft auf kommunalen Flächen, deutlich weiter weg von Wohnbach, zulassen. Dann fließt das Geld in die Gemeindekasse und kann beispielsweise zur Finanzierung von Kindergärten und Feuerwehr genutzt werden.“ Die von der Gemeinde beabsichtige Planung liegt jedoch auf Eis. „Wir haben zum Glück noch keine Verträge unterschrieben. Momentan ist die Entwicklung in diesem Bereich mit zu vielen Fragezeichen versehen und die Verträge müssten erneut angepasst werden. Außerdem verzögert sich der Teilplan Erneuerbare Energien für den Regionalen Flächennutzungsplan. Davon hängt ab, wie stark die Auswirkungen der Windkraft unsere Gemeinde treffen würden. Ich werde im Rahmen der nächsten Gemeindevertretung einen kurzen Zwischenbericht dazu abgeben. Eines ist jedoch klar: Die aktuelle Lage ist zu unsicher und die Folgen der aktuellen Entwicklungen sind zu gravierend, um mit Schnellschüssen Fakten zu schaffen, die wir alle als Bürgerinnen und Bürger hinterher ausbaden müssten.“

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