Haushalt erneut ausgeglichen

Von 2009 bis 1013 stiegen die nicht beeinflussbaren Mehrausgaben der Gemeinde um über eine Millionen Euro. Dennoch gelang es der Gemeinde Wölfersheim die Haushalte immer auszugleichen. Dafür wurde in fast allen Bereichen gespart. „Irgendwann haben allerdings unsere Einsparpotenziale ein Ende.“ so der Rathauschef. Verwaltung und Bauhof sind vergleichsweise gering besetzt. Weitere Einsparungen würden in die Lebensqualität der Bürger eingreifen. Als Beispiele nennt Kötter die Schließung von Einrichtungen wie Bürgerhäusern oder die Unterstützung von Vereinen. Eine Reduzierung des Angebotes der Kindergärten oder die zwangsweise Zusammenlegung von Feuerwehren wären ein fatales Zeichen. „Damit würden wir die positive Entwicklung unserer Gemeinde gefährden. Wer Hand an das Ehrenamt anlegt, der läuft Gefahr, dass das Ehrenamt sich auch aus dem öffentlichen Leben zurückzieht. Und Hand aufs Herz: Was wäre unsere Gemeinde ohne die vielen ehrenamtlichen, engagierten Menschen in allen kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereichen?“ fragt Kötter.

Als einzig sinnvollen Weg zur Sicherung der Gemeindefinanzen sieht Kötter moderate Gebühren- und Steuererhöhungen. Hier kommt das bereits vor einigen Monaten präsentierte Stabilitätsprogramm ins Spiel. Ein Teil der darin vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen wurde bereits beschlossen. Anstatt eine Steuer oder Gebühr radikal zu erhöhen werden alle moderat erhöht. Seit der Gebietsreform 1972 wurden Grund- und Gewerbesteuer lediglich einmal um je 10 Prozentpunkte erhöht. Wölfersheim liegt bei der Grundsteuer A und B an vorletzter Stelle im Wetteraukreis (Stand 2013).Die Grundsteuer A soll nun um 19 %, die Grundsteuer B um 18 % und die Gewerbesteuer um 19 % erhöht werden. Darüber hinaus erfolgen Erhöhungen im Bereich der Hunde- und Spielapparatesteuer. Das stetig wachsende Defizit im Kindergartenbereich soll durch Erhöhungen von 5 % in den Jahren 2015 und 2016 gemindert werden. Im Haushaltsplan sind bereits die Zahlen für die erhöhten Gebühren eingearbeitet.

Als weitere Maßnahme nennt Kötter eine dreimonatige Besetzungssperre für Verwaltung und Bauhof. Frei werdende Stellen sollen künftig drei Monate unbesetzt bleiben. Eine fünfprozentige Haushaltssperre soll ebenfalls eingeführt werden. Fünf Prozent eines veranschlagten Budgets sollen somit nicht ausgeben werden. Damit sollen Ausgaben noch kritischer hinterfragt werden.

Durch das Stabilitätsprogramm kann das Haushaltsergebnis um 500.000 Euro verbessert werden. Die Summe reicht aus, um den Haushalt trotz schlechterer Rahmenbedingungen erneut auszugleichen. „Damit können wir unsere Gemeinde im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten. Es ist klar, dass diese Maßnahmen keine Begeisterung in der Bevölkerung auslösen. Und genau aus diesem Grund war es uns sehr wichtig, dieses Vorhaben von Beginn an transparent und offen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten. Das vorgelegte Stabilitätsprogramm belastet bewusst alle Bereiche. Es wurde keine Bevölkerungsgruppe und auch kein Tätigkeitsbereich der Gemeinde von den Einsparungen bzw. Erhöhungen geschont. Dies halten wir für fairer und gerechter als einseitige Erhöhung, die nur einen Teil der Bevölkerung betreffen. Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Wölfersheim seit Jahren bzw. Jahrzehnten keine spürbaren Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgenommen hat, halten wir dieses Stabilitätsprogramm für gerechtfertigt und maßvoll. Am allerwichtigsten: Wir halten es für zwingend notwendig.“ so Kötter.

In seiner Rede verzichtete Kötter bewusst darauf, den schwarzen Peter anderen zuzuschieben. „Es wäre einfach und teilweise durchaus gerechtfertigt, an dieser Stelle auf Bund und Land zu schimpfen.“ heißt es in Kötters Rede. Stattdessen will er den Blick nach vorn richten und mit dem Parlament verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Ziel ist, dass die Gemeinde auch in Zukunft auf solidem Finanzfundament steht und dabei Wohnqualität für alle Bürgerinnen und Bürger bietet.

Um diese Wohnqualität zu sichern sind Investitionen nötig. Neben Straßensanierungen, dem Erhalt der Kläranlage oder der Feldwegsanierung ist auch der Neubau der Kita Villa Kunterbunt und eine Erweiterung der Kinderstube am Weißen Turm geplant. Die zahlreichen Investitionen sind im Investitionsprogramm zu finden. Darin wurden auch 150.000 Euro für die Verbesserung der Wasserqualität am Wölfersheimer See veranschlagt. Um nicht vorhersehbare Maßnahmen durchführen zu können hat die Gemeinde Rücklagen. Nur sehr wenige hessische Kommunen können dies vorweisen. Ein Beispiel für eine solche Maßnahme ist die Sanierung des Daches der Wetterauhalle. Wenn die Singbergschule eine gymnasiale Oberstufe bekommen würde, dann könnte die Gemeinde auch hier kurzfristig unterstützen. „Die Rücklagen sind das Sparbuch der Gemeinde. Der ein oder andere meinte, es wäre besser auf Gebührenerhöhungen zu verzichten und stattdessen die Rücklage aufzuzehren. Jeder weiß jedoch, dass es fatal wäre, wenn man anfängt die Miete und Telefongebühren vom Sparbuch zu zahlen, weil das Girokonto nicht mehr ausreicht. Das wäre eine Bankrotterklärung, die uns nicht helfen, sondern das Unvermeidliche nur verzögern würde. Alle Maßnahmen im Investitionsplan wurden gründlich durchdacht und dienen der Zukunft unserer Gemeinde.“ berichtet der Bürgermeister.

„Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Haushaltsplan 2015/2016 für unsere Gemeinde eine attraktive Zukunftsperspektive aufzeigen. Wölfersheim und seine Ortsteile müssen sich keineswegs verstecken. Wölfersheim ist ein attraktiver Wohnort, der durch sein überdurchschnittliches Arbeitsplatzangebot hervorsticht. Die Wohn- und Lebensqualität konnte in den vergangenen Jahren weiter verbessert werden, die Menschen leben gerne in Wölfersheim und das soll auch in Zukunft so bleiben.“ Schließt Kötter seine Haushaltsrede vor dem Parlament ab. Die gesamte Rede steht unter woelfersheim.de zur Verfügung.

Rede von Bürgermeister Rouven Kötter

zum Doppel-Haushalt 2015/2016

Gemeindevertretersitzung am 06. November 2014 (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

noch nie in der Geschichte der Gemeinde Wölfersheim wurde ein Haushaltsplan so frühzeitig, transparent und umfangreich beraten, wie der Doppelhaushalt 2015/2016.

Bereits vor der Sommerpause habe ich hier in der Gemeindevertretung das Stabilitätsprogramm vorgestellt, mit dessen Hilfe wir es geschafft haben, erneut einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Dies ist absolut notwendig, um die Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern.

Das Stabilitätsprogramm wurde anschließend über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle veröffentlicht und im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt.

Darüber hinaus fanden anschließend Ausschussberatungen und Parlamentssitzungen statt, die sich mit den Konsequenzen aus dem Stabilitätsprogramm beschäftigt haben. Eine umfassendere und offenere Beratung von künftigen Haushalten hat es in der Gemeinde Wölfersheim meines Wissens nach noch nicht gegeben.

Wir sind diesen Weg nicht ohne Grund gegangen, denn die Herausforderungen des kommenden Haushaltes erfordern von uns verantwortungsvolle und keineswegs einfache Entscheidungen.

Der Gemeinde Wölfersheim geht es gut. Wir arbeiten auf einem soliden Finanzfundament und entwickeln alle Ortsteile unserer Gemeinde im Interesse der hier lebenden Menschen weiter. Die Wohn- und Lebensqualität ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Neue Arbeitsplätze konnten geschaffen und bestehende Arbeitsplätze erhalten werden.

Leider wird ein Haushaltsplan jedoch nicht alleine von örtlichen Gegebenheiten bestimmt. Wer sich unseren Haushaltsplan genauer ansieht, erkennt, dass die Hauptfaktoren an Einnahmen und Ausgaben nicht in unserer Entscheidung liegen, sondern von außen beeinflusst werden.

Die Gemeinde Wölfersheim hat von 2009 bis 2013 ohne eigenes Zutun, nur durch externe Effekte, eine Mehrbelastung in Höhe von über 1 Mio. Euro zu verkraften gehabt. Diese Mehrbelastung konnten wir durch konsequente Einsparungen in unserem Haushalt kompensieren. Wir haben nun allerdings einen Punkt erreicht, an welchem die Gemeinde Wölfersheim über kein signifikantes, eigenes Einsparpotential mehr verfügt.

Verwaltung und Bauhof werden schon heute mit einem vergleichsweise extrem geringen Personalstand geführt.

Mögliche Einsparungen bestehen lediglich

in der Schließung von gemeindlichen Einrichtungen, wie unseren Bürgerhäusern und Sporthallen,

durch eine Beschneidung des Ehrenamtes und der Einschränkung der Unterstützung unserer Vereine,

durch zwangsweise Zusammenlegung von Feuerwehren

oder durch eine Reduzierung des Angebotes in den Kindergärten.

An diesen Stellen zu sparen wäre jedoch ein fatales Zeichen und würde die positive Entwicklung unserer Gemeinde gefährden. Wer Hand an das Ehrenamt anlegt, der läuft Gefahr, dass das Ehrenamt sich auch aus dem öffentlichen Leben zurückzieht.

Und Hand aufs Herz: Was wäre unsere Gemeinde ohne die vielen ehrenamtlichen, engagierten Menschen in allen kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereichen?

Da jedoch der Ausblick auf die kommenden Haushaltsjahre durch weitere nicht von uns beeinflussbare externe Effekte eine Mehrbelastung von rund einer halben Million Euro ankündigt und weiteres Einsparpotential nicht vorhanden ist, schlagen wir in diesem Haushaltsplan erstmals seit vielen Jahren Gebühren- und Steuererhöhungen vor.

Seit der Gebietsreform 1972 wurde Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer in Wölfersheim lediglich einmal um je 10 Prozentpunkte erhöht.

Die Gemeinde Wölfersheim liegt sowohl bei der Grundsteuer A als auch bei der Grundsteuer B im Jahr 2013 an vorletzter Stelle im Wetteraukreis. Die Kommunen in Hessen diskutieren und beschließen momentan reihum entsprechende Erhöhungen der Grundsteuer. Auch der Hessische Innenminister empfiehlt ausdrücklich die Erhöhung eben dieser Steuer, um die Haushalte der Kommunen zu konsolidieren bzw. stabil zu halten.

Eine drastische Erhöhung, wie sie in anderen Kommunen praktiziert wird, halten wir für nicht gerechtfertigt und auch nicht vermittelbar.

Vielmehr schlagen wir vor, die Grundsteuer A um 19 % und die Grundsteuer B um 18 % zu erhöhen. Auch die Gewerbesteuer soll um 19 % erhöht werden. Darüber hinaus erfolgen 50%ige Erhöhungen im Bereich der Hunde- und Spielapparatesteuer, da wir dort von einem sehr niedrigen Level kommen.

Das mit Abstand größte Defizit hat die Gemeinde Wölfersheim im Bereich Kindergärten. Bislang wurde die Gebühr für die Kindergärten jährlich um 2 % erhöht. Allein ein Blick auf die Tariferhöhungen in diesem Bereich und die Steigerung der Energiekosten zeigen jedoch deutlich, dass diese 2 % nicht annähernd ausreichen, um die tatsächlichen Kostensteigerungen zu decken.

Das heißt, die Schere geht weiter auseinander, das Defizit steigt jährlich an.

Ich bin der Gemeindevertretung aus diesem Grund sehr dankbar, dass bereits die Erhöhungen der Kindergartengebühren 2015 und 2016 um jeweils 5 % beschlossen wurden und dann in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich um 3 %. Die gleichen Steigerungsraten wurden auch für den defizitären Friedhofsbereich beschlossen. Diese Erhöhungen werden nicht zu kostendeckenden Gebühren in diesen Bereichen führen. Auch nach erfolgter Erhöhung wird der Löwenanteil der Kosten aus allgemeinen Steuermitteln getragen werden.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, im Bereich der Gemeindeverwaltung und im Bauhof ab sofort eine dreimonatige Stellenbesetzungssperre umzusetzen. Das heißt, frei werdende Stellen werden zunächst drei Monate frei gehalten, ehe sie neu besetzt werden. Außerdem soll eine fünfprozentige Haushaltssperre im Bereich des Doppelhaushaltes gelten. Beinflussbare Haushaltsstellen, die im Rahmen einer Budgetverantwortung einzelnen Bereichen zugewiesen wurden, unterliegen dieser Haushaltssperre. Ziel ist es, die Verbrauchskosten, wie Materialausgaben, aber auch Investitionsanschaffungen, noch kritischer zu prüfen und nicht zwingend notwendige Anschaffungen gegebenenfalls zu schieben.

Durch die oben aufgelisteten Maßnahmen des Stabilitätsprogramms kann im Doppelhaushalt 2015/2016 eine Haushaltsverbesserung um mehr als 500.000 Euro erzielt werden.

Diese Summe reicht aus, um den Haushalt der Gemeinde Wölfersheim erneut ausgeglichen vorzulegen und somit die Möglichkeit zu behalten, unsere Gemeinde im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Der Hessische Innenminister Beuth hat jüngst in einem Erlass die Nichtschutzschirmkommunen aufgefordert, bis spätestens 2017 ihre Haushalte auszugleichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gemeinde Wölfersheim benötigt solche Erlasse nicht. Wir haben bisher immer ausgeglichene Haushalte vorgelegt und unser Anspruch, unsere Gemeinde solide auf einem stabilen Finanzfundament weiter zu entwickeln, gebietet es uns, dies auch für die Zukunft zu machen.

Es gab durchaus Stimmen, die ein Aufzehren der Rücklagen forderten, anstatt Steuern oder Gebühren zu erhöhen. Wenn wir jedoch anfangen, unsere laufenden Kosten aus der Rücklage zu decken, ist dies eine nicht akzeptable Schieflage.

Wenn ein privater Haushalt seine Miete und Telefonrechnung vom Sparbuch bezahlen muss, dann kann sich jeder ausrechnen, dass dies eine begrenzte Zeit lang gut geht. Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, wo aus dieser Schieflage eine existenzielle Bedrohung wird. Dies gilt es zu verhindern.

Es ist klar, dass diese Maßnahmen keine Begeisterung in der Bevölkerung auslösen.

Und genau aus diesem Grund war es uns sehr wichtig, dieses Vorhaben von Beginn an transparent und offen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten.

Das vorgelegte Stabilitätsprogramm belastet bewusst alle Bereiche. Es wurde keine Bevölkerungsgruppe und auch kein Tätigkeitsbereich der Gemeinde von den Einsparungen bzw. Erhöhungen geschont. Dies halten wir für fairer und gerechter als einseitige Erhöhungen, die nur einen Teil der Bevölkerung betreffen.

Es wird gewiss Bürgerinnen und Bürger geben, die an mehreren Stellen durch die Erhöhung betroffen sein werden und sich dann nachvollziehbarerweise über diese Maßnahmen beschweren.

Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Wölfersheim seit Jahren bzw. Jahrzehnten keine spürbaren Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgenommen hat, halten wir dieses Stabilitätsprogramm jedoch für gerechtfertigt und maßvoll. Am allerwichtigsten: Wir halten es für zwingend notwendig.

Ich habe bewusst auf Polemik und das Hin- und Herschieben des bekannten Schwarzen Peters verzichtet. Es wäre einfach und teilweise durchaus gerechtfertigt, an dieser Stelle auf Bund und Land zu schimpfen.

Es nutzt aber gar nichts, mit den Fingern auf die Stellen zeigen, die unserer Meinung nach die Verantwortung für diese Situation haben, sondern wir müssen gemeinsam arbeiten und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, so dass unsere Gemeinde auch in Zukunft auf solidem Finanzfundament steht und dabei Wohnqualität für alle Bürgerinnen und Bürger bietet.

Verantwortungsvolle Politik macht nicht immer Spaß, sie ist aber notwendig, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten.

Dank des Stabilitätsprogramms können wir im Haushaltsplan 2015/16 nicht nur unsere Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen gestalten, sondern wir können auch weiterhin zukunftsweisende wichtige Investitionen darin berücksichtigen. So beinhaltet der Haushaltsplan in seinem Investitionsplan neben den üblichen Pauschalen zur Anschaffung von Kleingeräten auch größere Investitionen in wichtigen Bereichen. So wird beispielsweise für unsere Feuerwehren ein Zuschuss für Mannschafts-Transportfahrzeuge für die Feuerwehren in Melbach und Wölfersheim berücksichtigt.

Außerdem sollen unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Jahr 2015 mit neuen Helmen ausgestattet werden. Alleine hierfür sind rund 40.000 € veranschlagt.

Dank unserer auch in der Vergangenheit stets betriebenen soliden Finanzpolitik sind wir in der Lage, 500.000 Euro für die Erweiterung der Singbergschule bereit zu stellen, die im Falle einer genehmigten Oberstufe notwendig wären.

Hier zeigt sich, dass eine Rücklage kein Selbstzweck ist, sondern uns bei sich bietenden Chancen handlungsfähig macht, ohne kommende Generationen mit Zins und Tilgung belasten zu müssen.

Auch im Bereich Kindergärten soll 2015/16 kräftig investiert werden.

Die Kindertagesstätte Villa Kunterbunt in der Wingertstraße sollte ursprünglich nur leicht umgebaut und saniert werden. Im Rahmen der ersten Planungsschritte haben wir jedoch feststellen müssen, dass ein kleiner Umbau herausgeworfenes Geld wäre. Die Kindertagesstätte Villa Kunterbunt ist in der gegebenen Kubatur nicht mehr zeitgemäß. Wir haben daher mögliche Alternativen geprüft, die Kindertagesstätte am Standort umzubauen oder aber einen Neubau im Bereich der Straßen Friedensstraße / Am Altenheim umzusetzen.

Ich kann Ihnen schon jetzt ankündigen, dass wir im Rahmen der nächsten Gemeindevertretersitzung eine entsprechende Vorlage einbringen werden.

Mein persönlicher Wunsch und Vorschlag ist es, den Standort Wingertstraße zu verlassen, den dort ohnehin vorhandenen heftigen Verkehr damit zu entlasten und am neuen Standort auf der grünen Wiese einen zeitgemäßen, modernen Kindergarten zu planen.

Wer an dieser Vorgehensweise zweifelt, dem empfehle ich einen Besuch in unserem Kindergarten in Berstadt. Dort haben wir gezeigt, was möglich ist, wenn man Kindergärten ohne räumliche Zwänge neu planen kann. Diese Variante hat außerdem den Vorteil, dass die Kinder nicht bei einem umfangreichen Umbau in einem Zwischendomizil untergebracht werden müssten. Die Kinder müssten voraussichtlich über ein Jahr in anderen Räumlichkeiten betreut werden, und diese Räumlichkeiten müssten dann auch für teures Geld für diese Zeit kindergartentauglich gemacht werden.

Ich freue mich auf die diesbezüglichen Beratungen und hoffe, dass Sie meinem Vorschlag folgen werden. Im Haushaltsplan 2015/2016 sind für dieses Projekt 1,1 Mio. Euro vorgesehen. Zusammen mit den bereits vorhandenen Haushaltsresten könnten wir den Neubau mit rund 1,5 Mio. Euro angehen.

Diese eben beschriebene Vorlage zum Neubau der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt wird noch einen weiteren Teil beinhalten. So schlage ich Ihnen vor, ein Gebäude angrenzend an die Kinderstube am Weißen Turm zu erwerben, um das Platzangebot in der Kinderstube deutlich zu verbessern. Die Kinderstube am Weißen Turm leidet seit Beginn an den durch vom vorhandenen Gebäude vorgegebenen räumlichen Zwängen.

Es ist ein erheblicher Unterschied spürbar, ob ich wie in Berstadt auf der grünen Wiese einen Kindergarten komplett frei und neu planen kann oder ob ich mich an einem gegebenen und auch noch denkmalgeschützten Gebäude orientieren muss. Aus diesem Grund wurde das Platzangebot in der Kinderstube am Weißen Turm bislang nicht komplett ausgeschöpft. Es stehen 30 Plätze für Kleinkinder zur Verfügung, von denen jedoch nur 10 als Ganztagesplätze angeboten werden können. Für mehr stehen schlichtweg nicht genug Räumlichkeiten, beispielsweise zum Schlafen, zur Verfügung.

Wir haben nun die Chance, ein angrenzendes Gebäude günstig zu erwerben und im Rahmen der Ortskernsanierung als Erweiterung der Kinderstube zu nutzen. Der Gesamtkostenrahmen in Höhe von rund 500.000 Euro sorgt dafür, dass wir aus 10 Ganztages- und 20 Halbtagesplätzen 30 Ganztagesplätze machen können. Das heißt, wir erhöhen unser Angebot an Kleinkind-Ganztagesplätzen um 20 Plätze. Ganz besonders attraktiv wird dieses Investitionsvorhaben dadurch, dass die Ortskernsanierung rund 400.000 Euro an Zuschüssen zur Verfügung stellen kann, so dass dieses Projekt unterm Strich für die Gemeinde Wölfersheim lediglich rund 100.000 Euro kosten wird. In der Relation zu dem erzielten Effekt ist dies eine wirklich nachhaltig und sinnvoll investierte Summe. Bei dieser Gelegenheit können für die Kinderstube weitere räumliche Verbesserungen erzielt werden, wie neue, größere sanitäre Anlagen oder auch ein Raum für Mitarbeiterbesprechungen. Außerdem kann das zur Verfügung stehende Außengelände erweitert werden.

Dies alles wird auch Teil der Vorlage sein, die ich noch gemeinsam mit Ihnen hier in den Gremien beraten möchte. Nichtsdestotrotz mussten wir es bereits in den Haushaltsplan einstellen, selbstverständlich nur vorbehaltlich Ihrer Zustimmung im Rahmen der weiteren Beratungen.

Auch in unsere Sportplätze und –hallen wollen wir weiter investieren, um diese im Bestand zu halten und nicht durch Wertverzehr und Qualitätsverlust schleichend zu verlieren.

Eine erhebliche Investition ist außerdem im Bereich der Kläranlage notwendig. Hier müssen der Sandfangräumer, die Ablaufrinne und Tauchwände im Nachklärbecken saniert sowie eine neue Zaunanlage installiert werden. Außerdem ist auch eine Regenrückhaltung geplant, um bei Starkregenereignissen den See nicht über Gebühr zu belasten. Dies sind Investitionen, die die Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar am eigenen Leib spüren werden, die aber zwingend notwendig sind, um unsere Kläranlage auch in Zukunft den gesetzlichen Anforderungen entsprechend zu betreiben.

Wenn die Kläranlage einmal nicht mehr richtig funktioniert, dann würden es die Bürgerinnen und Bürger merken, und insbesondere die Umwelt würde erheblich darunter leiden. Dies gilt es mit den vorhandenen Investitionen zu verhindern.

Für die Wasserqualität am Wölfersheimer See sind 2015/16 insgesamt 150.000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Von diesem Geld soll die fachliche Begleitung der Maßnahmen finanziert werden und auch ein Teil der praktischen Umsetzung. Es ist unser Ziel, die Wasserqualität am Wölfersheimer See nachhaltig zu verbessern, so dass ein Umkippen des Sees nicht mehr als realistisches Szenario über uns schwebt.

Ich kann an dieser Stelle schon mal vorab meinen Dank an den Angelsportverein Wölfersheim und Umgebung e.V. aussprechen, der sich äußerst konstruktiv an diesen Beratungen beteiligt und auch eine finanzielle Beteiligung an möglichen Maßnahmen in Aussicht gestellt hat.

Auch das Thema Hochwasserschutz Wohnbach ist keineswegs abgeschlossen. Wir haben den Knotenbereich Berstädter Straße/Birkenstraße umfangreich umgebaut und die Kanalsituation dadurch deutlich verbessert und entlastet. Dies haben wir bereits bei den jüngsten Regenereignissen spüren können. Damit sind wir aber keineswegs am Ende der Bemühungen. Der runde Tisch mit den Landwirten zur Verhinderung weiterer Schlammlawinen in die Ortslage hat sich mehrfach getroffen und getagt und auch Ortstermine veranstaltet. Im Frühjahr 2015 wollen wir hier zu einer verbindlichen Vereinbarung kommen, denn Schlammmassen, die sich von den Feldern den Weg in die Ortslage bahnen, können auch von einer noch so großen und optimierten Kanalisation nicht aufgefangen werden.

Außerdem wollen wir das Rückhaltebecken für Regenwasser bauen. Dies war bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Haushaltsplan vorgesehen. Die Kanalbaumaßnahme wurde jedoch als dringlicher betrachtet und vorgezogen. 2015 soll das Retentionsbecken nun gebaut werden. 300.000 € stehen hierfür im Haushaltsplan zur Verfügung.

Wir hoffen, dass wir mit diesem Gesamtpaket unseren Ortsteil Wohnbach von seiner Hochwasserproblematik spürbar und deutlich entlasten können. Allerdings kann es auch in Zukunft aufgrund der topografischen Gegebenheiten zu Regenereignissen kommen, die wir nicht bewältigen können. Dessen müssen wir uns bewusst sein.

Im Ortsteil Melbach soll im Jahr 2015 die Beienheimer Straße grundhaft saniert werden. Außerdem planen wir eine Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Große Gasse/Erbsengasse. Auch in diesem Bereich ist die Kanalisationssituation schwierig und erfordert eine Neustrukturierung. Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um auch die Oberfläche zu erneuern und den Kreuzungsbereich besser zu strukturieren. Dabei sollen insbesondere auch die Interessen der angrenzenden Feuerwehr Berücksichtigung finden.

In einer der nächsten Sitzungen werden Sie mit einer Neubeantragung unserer Ortskernsanierung in Wölfersheim und Södel konfrontiert werden. Hier wurden seitens des Ministeriums die Förderbedingungen geändert, und wir wollen auch in Zukunft von den Fördermöglichkeiten in diesem Bereich profitieren. Hierbei wird vorgeschlagen das Sanierungsgebiet zu erweitern. Dies alles wollen wir in der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit im Bauausschuss gemeinsam mit Ihnen beraten.

Nichtsdestotrotz haben wir bereits im Haushaltsplan 2015/16 Straßenbaumaßnahmen berücksichtigt, die im Bereich der Ortskernsanierungserweiterung durchgeführt werden könnten. Diese stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die Gemeindevertretung der Ortskernsanierungserweiterung zustimmt und das Ministerium diese auch genehmigt.

Geplant sind in 2017 die grundhafte Sanierung des Füllgeswegs und der Feldbergstraße im Ortsteil Södel.

Wer den Investitionsplan über das Jahr 2016 hinaus betrachtet wird feststellen, dass wir ein umfangreiches Straßenbauprogramm aufgelegt haben. Dieses ist äußerst ambitioniert und ehrgeizig, und ich möchte zum jetzigen Zeitpunkt schon zum Ausdruck bringen, dass die darin beschriebenen Jahreszahlen nicht in Stein gemeißelt sind. Es kann sich durchaus aufgrund praktischer Gegebenheiten oder auch finanzieller Notwendigkeiten ergeben, dass diese Maßnahmen geschoben werden.

Nichtsdestotrotz war es uns wichtig, bereits jetzt im Haushaltsplan zu dokumentieren, bei welchen Straßen als nächstes eine grundhafte Sanierung erforderlich sein wird. Dies deckt sich mit dem Beschluss der Gemeindevertretung, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Straßen rechtzeitig über anstehende Maßnahmen zu informieren.

Wir werden, so wie es auch in dem damaligen Beschluss steht, die Bürgerinnen und Bürger dieser Straßen schriftlich über unsere Planungen informieren.

Darin werden wir darauf hinweisen, dass die Baumaßnahmen frühestens in dem im Haushaltsplan stehenden Jahr stattfinden werden und dass eine Verschiebung in spätere Jahre durchaus möglich und sogar wahrscheinlich ist.

Vorgesehen ist, im Jahre 2018 in Berstadt die Brückenstraße und Untergasse anzupacken und im darauffolgenden Jahr in Wohnbach die Mozartstraße, Eichendorfstraße, Lindenstraße und Jahnstraße zu sanieren.

Sie werden eventuell überrascht sein, dass Sie im Haushaltsplan 2015/16 eine Neueinstellung der Umgestaltung des Bahnhofs Wölfersheim/Södel finden.

Dies hat einen Grund: Wir sind mit der Situation der Haushaltsreste unzufrieden. Ich halte es für wichtig und richtig, einen gewissen Anteil an Haushaltsresten fortzuschreiben, um damit auch in den kommenden Jahren arbeiten zu können. Die Anhäufung der Haushaltsreste, wie sie bei uns momentan stattfindet, ist jedoch meines Erachtens nach, nicht mehr zielführend. Im Gegenteil: Sie ist verwirrend und führt dazu, dass Sie als Parlamentarier die tatsächlich durchgeführten und geplanten Maßnahmen nur noch schwer durchschauen können.

Aus diesem Grund habe ich es mir gemeinsam mit unserem Fachbereichsleiter für Finanzen, Eike See, zum Ziel gesetzt, die Haushaltsreste in den kommenden zwei Jahren auf ein Minimalmaß herunterzufahren.

Künftig sollen dann Projekte, die nicht spätestens ein bis zwei Jahre, nachdem sie in den Haushalt eingestellt wurden, umgesetzt werden konnten, neu eingestellt werden. Dies wird die Transparenz unseres Haushaltes und auch die Nachvollziehbarkeit durchgeführter Projekte und Investitionen erleichtern. Der Bahnhof Wölfersheim/Södel ist ein erstes solches Beispiel, das Sie hier finden. Wir werden die kommenden zwei Jahre nutzen, die alten Haushaltsreste zu reduzieren und abzuschreiben und dann die noch nicht umgesetzten Projekte transparent neu einstellen.

Das Programm zur Verbesserung unserer Wirtschafts- und Freizeitwege wird auch im Haushaltsjahr 2015/16 fortgesetzt werden. Die bisherigen Maßnahmen in allen Ortsteilen haben bereits eine spürbare Verbesserung unseres Wegenetzes erreicht. Im kommenden Jahr, das kann ich bereits ankündigen, wird der Schwerpunkt im Ortsteil Melbach liegen.

Melbach hat unstrittig mit Abstand die schlechtesten Feldwege der gesamten Gemeinde. Aus diesem Grund werden wir im kommenden Jahr hier das Hauptaugenmerk unserer Sanierung legen und in Abstimmung mit dem Ortslandwirt umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchführen.

Zur Umsetzung des Feldwegeprogramms insgesamt werden wir in einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen einen Zwischenbericht präsentieren, der Auskunft über die bislang durchgeführten Maßnahmen und die Planungen für die kommenden Jahre gibt.

Natürlich werden wir auch in den kommenden Haushaltsjahren Geld in die Hand nehmen, um unsere Friedhöfe nicht nur in Schuss zu halten, sondern die Aufenthaltsqualität zum Trauern verbessern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Haushaltsplan 2015/2016 für unsere Gemeinde eine attraktive Zukunftsperspektive aufzeigen.

Wölfersheim und seine Ortsteile müssen sich keineswegs verstecken.

Wölfersheim ist ein attraktiver Wohnort, der durch sein überdurchschnittliches Arbeitsplatzangebot hervorsticht. Die Wohn- und Lebensqualität konnte in den vergangenen Jahren weiter verbessert werden, die Menschen leben gerne in Wölfersheim.

Dieser vorgelegte Haushaltsplan ist kein Schönwetterhaushalt.

Wir stellen uns den Herausforderungen der Gegenwart und sorgen mit verantwortungsvollen Entscheidungen dafür, dass wir optimistisch und selbstbewusst in die Zukunft blicken können.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen dieses Haushaltsplanes und bitte Sie schon jetzt um Ihre Unterstützung.

Glück auf!