Gemeindevertretung und Ausschüsse haben beraten

Die wohl kürzeste Sitzung hatte der von Magda Gerlach geleitete Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend und Soziales. Neben den Mitteilungen des Bürgermeisters stand die Vergabe der Vereinsförderung für das Jahr 2023 auf der Tagesordnung. Nach kurzer Beratung beschlossen die Ausschussmitglieder den Betrag zu gleichen Teilen an alle Vereine, die sich beworben hatten, zu verteilen. Sie alle bieten Angebote für Kinder und Jugendliche und wollen mit der Förderung ein zusätzliches Angebot realisieren. Je 333 Euro gehen an Drumband und Musikkorps Wölfersheim 1997, Gesangverein „Liederkranz Melbach“ 1919 e.V., SG 1927 Melbach e.V., KSV 1922 Berstadt e.V., Freiwillige Feuerwehr 1892 Södel e.V., AFC Wetterau Bulls Wölfersheim e.V., FZSZ „Frei-weg“ 1959 Wölfersheim e.V., Partnerschaftsverein Wölfersheim e.V. und die TSG 1847 Wölfersheim e.V. Die Vereine sollen in den nächsten Wochen zu einem Übergabetermin eingeladen werden.

Direkt im Anschluss fand die Sitzung des Ausschuss für Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt statt. Zu Beginn gab Bauabteilungseiter Christopher Ahlemeyer einen Überblick über den aktuellen Stand zum Anschluss der Kläranlage in Utphe und Bürgermeister Eike See zum Stand der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Hungen und Wölfersheim. Auf der Tagesordnung stand eine umfassende Präsentation zum Thema 100 Wilde Bäche für Hessen. Beim Projekt geht es um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtline (WRRL) am Waschbach in Berstadt. Am Projekt wird bereits einige Zeit gearbeitet und es fanden bereits Termine mit den Landwirten vor Ort statt, bei denen Anregungen gesammelt wurden. Ziel ist eine Renaturierung des Waschbachs hinter Berstadt. Die Parlamentarier nutzten die Möglichkeit Fragen zum Projekt zu stellen.

Über die beiden Sitzungen wurde auch in der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag berichtet. In seinen Mitteilungen ging Bürgermeister Eike See auf die aktuelle Arbeit des Gemeindevorstandes ein. Er berichtete über den Bauzeitenplan des Ärztehauses in der Melbacher Straße und des Feuerwehrgerätehauses für Melbach und Södel, die geplante Installation der Seebelüftung, Wasserleitungs- und Kanalarbeiten in der Haagstraße, über vergebene Aufträge und vieles mehr.

Als Gast zur Sitzung konnte man Dr. Jürgen Roth, den Betriebsleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Wetteraukreises, begrüßen. Daher zog Weber den entsprechednen Tagesordnungspunkt vor. Roth ging in einer Präsentation auf die Hintergründe der geplanten europaweiten Ausschreibung der Abfall-Einsammlung der Städte und Gemeinden des Wetteraukreises ein. Ein Wiegesystem bei dem man pro angefallenem Kilo Müll zahlt gibt es nur in wenigen Kommunen. Das führt zu höheren Kosten beim Abtransport des Abfalls. Deshalb soll darauf evtl. künftig verzichtet werden. Auf das eigentlich faire Wiegesystem wollten die Parlamentarier ungern verzichten, daher wurde die Vorlage um drei Punkte ergänzt. Auch die Abfuhrintervalle sollen im Rahmen der Ausschreibung angepasst werden. Durch die Vereinheitlichung sollen Kostensteigerungen vermieten werden.

Im Anschluss standen Anfragen der Fraktionen auf der Tagesordnung. Die FWG stellte eine Anfrage zur Ehrentafel in der Wetterauhalle, die zwischenzeitlich wieder im Eingangsbereich der Halle hängt. Eine Anfrage der CDU beschäftigte sich mit dem Hochseilgarten am Wölfersheimer See und der geplanten Minigolfanlage. Hierzu berichtete Bürgermeister See, dass ein Bauleitplanverfahren angestoßen wurde, mit dem auch andere Projekte am See wie die Wohnmobilstellplätze realisiert werden sollen. In einer weiteren Anfrage der CDU ging Bürgermeister See auf die finanzielle Bilanz zum Fest am Wölfersheimer See ein. Bei der Frage nach dem erwarteten Ergebnis ging See nach aktuellem Stand von einer schwarzen Null aus. Über Details soll noch in einer Ausschusssitzung berichtet werden.

Auch mehrere Anträge wurden von den Fraktionen gestellt. Die FWG hatte beantragt den „Zingelplatz“ in Berstadt zu sanieren. Nach kurzer Diskussion wurde der Wortlaut des Beschlussvorschlages angepasst und alle Fraktionen stimmten einstimmig für den Antrag. Der Platz in Berstadt soll in Absprache mit dem Verein 1200 Jahre Berstadt, dem Arbeitskreis Dorfentwicklung und den Anwohnern gestaltet werden. Auch dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sammlung von verblühten Blumenzwiebeln auf den Friedhöfen wurde einstimmig zugestimmt. Hierzu sollen auf den Friedhöfen Boxen aufgestellt werden, in denen man zum Beispiel verblühte Blumenzwiebeln aus Pflanzschalen abgeben kann. Die Blumenzwiebeln sollen so nachhaltig weiter genutzt werden können. Ein weiterer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt sich mit den Themen Förderung von Flächenentsiegelung sowie Rückbau von Schottergärten. Hierzu hat die Gemeindevertretung bereits einen Beschluss gefasst. Über das Thema soll im Ausschuss weiter beraten werden.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt verließ Bürgermeister Eike See den Saal und die erste Beigeordnete Carmen Körschner nahm als Sprecherin des Gemeindevorstandes seinen Platz ein. Körschner stellte eine Beschlussvorlage vor, mit der über den Termin der Bürgermeisterwahl abgestimmt wurde. Die Amtszeit von Bürgermeister Eike See läuft bis zum 8. April 2024, heißt es darin. Es gelte deshalb, die Wahl eines neuen Bürgermeisters oder einer neuen Bürgermeisterin vorzubereiten. Laut Hessischer Gemeindeordnung ist der Bürgermeister frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle zu wählen. Nach dem Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) dürfen Direktwahlen gemeinsam mit anderen Wahlen durchgeführt werden. Sowohl die Landtagswahl als auch die Wahl des Landrats des Wetteraukreises findet am 8. Oktober statt. „Wir schlagen daher vor, alle drei Wahlen zu verbinden und am gleichen Termin durchzuführen“, heißt es in der Vorlage. Eine eventuelle Stichwahl könnte am Sonntag, 22. Oktober, stattfinden, für diesen Termin sei bereits die Stichwahl der Landratswahl festgesetzt. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Wahl. Mit einem Schreiben des Amtsgerichts Friedberg ist die Gemeinde aufgefordert worden, bis zum 15. Juni eine Liste mit Vorschlägen zur Neuwahl von Schöffen und Hilfsschöffen einzureichen. Die erforderliche Zahl an Schöffen sei für Wölfersheim auf sechs Personen festgelegt worden. Die Vorschlagsliste solle allerdings doppelt so viele Personen enthalten, also zwölf Namen. Nach Rückzug einer Bewerbung wurde am Dienstag noch eine Person nachnominiert, sodass die Liste nun vollständig war. Die Gemeindevertretung hat die Vorschlagsliste der Schöffen für 2024 bis 2028 einstimmig beschlossen. Die Wahl wird beim Amtsgericht durchgeführt.

Der letzte Tagesordnungspunk wurde zu Beginn der Sitzung vom Gemeindevertretervorsitzenden Gerhard Weber aufgenommen. Die Grünen hatten Widerspruch gegen die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung am 30. März eingelegt. Weber ließ das als Punkt 7 auf die Tagesordnung setzen und erläuterte, dass die Niederschrift allen Gremiumsmitgliedern bis 21 Tage nach der Sitzung zur Verfügung gestellt werden muss. Innerhalb von fünf Tagen könnten Fraktionsmitglieder dann schriftlich begründet Einwendungen erheben. Der Einspruch der Grünen habe sich auf das Konzept des Naturlehrpfads Singberg bezogen. Für die Grünen erklärte Michael Rückl, dass im Protokoll ersichtlich sein solle, was die Fraktion zum Naturlehrpfad ergänzt habe. Es fehle zum Beispiel, dass die Tafeln des alten Lehrpfads, sofern es möglich sei, in den neuen Pfad aufgenommen werden sollen. Dazu erklärte Weber, dass das Ergebnis eines Ausschusses nicht im Protokoll der Gemeindevertretersitzung stehen müsse. „Der Ausschuss hat seine eigene Niederschrift“, sagte er. Eine Neufassung des Protokolls wurde von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt.

Im kurzen nicht öffentlichen Teil wurde in den Mitteilungen über Grundstücksgeschäfte der Gemeinde berichtet. Anschließend stellte Weber die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her und schloss die Sitzung.