Gemeindevertretung hat beraten
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Gerhard Weber, in der er unter anderem von der durchgeführten Informationsveranstaltung zum Ratsinformationssystem berichtete, ging Bürgermeister Eike See in seinen Mitteilungen auf die aktuelle Corona Situation ein. Einen besonderen Augenmerk widmete er dabei der Einrichtung des Impfzentrums in der Wetterauhalle. Er lobte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wetteraukreises für die geleistete Arbeit. Lob sprach er auch dem zurückliegenden Abijahrgang aus. Die Abiturienten haben insgesamt 4.200 Euro gespendet, mit denen die Flutopfer im Ahrtal unterstützt werden sollen. Dafür gab es fraktionsübergreifenden anerkennenden Applaus von den Mitgliedern der Gemeindevertretung. See berichtete über vergebene Aufträge und viele Andere aktuelle Projekte. Im Anschluss ging Ausschussvorsitzender Jens Dieffenbach auf die zurückliegende Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung Landwirtschaft und Umwelt ein.
Als erster Tagesordnungspunkt über den die Parlamentarier abstimmten stand ein Antrag zur insektenfreundlichen Beleuchtung auf der Tagesordnung. Hierbei verständigte man sich darauf den Antrag im Ausschuss weiter zu beraten und dazu Experten der ovag einzuladen. In einem weiteren Antrag hatte eine Fraktion beantragt, dass Unterlagen, die nach einiger Zeit nochmal behandelt werden, künftig nochmals zur Verfügung gestellt werden. Als letzter Antrag stand die Anschaffung weiterer Luftreiniger auf der Tagesordnung. Die Parlamentarier stimmten einstimmig dafür weitere Luftreiniger für den Einsatz in den Trauerhallen anzuschaffen. Ebenfalls einstimmig wurde Loni Konietzke beim nächsten Tagesordnungspunkt zur stellvertretenden Schiedsfrau gewählt.
Als größerer Tagesordnungspunkt standen mehrere Vorlagen zum Thema Finanzen auf der Tagesordnung. Der Beteiligungsbericht der Gemeinde Wölfersheim für das Jahr 2020 und der Bericht zum Haushaltsvollzug des ersten Halbjahres 2021 wurden zur Abschließenden Behandlung in den Ausschuss verwiesen. Als dritter Finanz-Punkt stand der Haushaltsplan für das Jahr 2022 auf der Tagesordnung.
Solide Finanzen trotz schwieriger Rahmenbedingungen
Der Haushaltsplan wird den Parlamentariern üblicherweise in der Sitzung ausgehändigt, begleitet von der Haushaltsrede des Bürgermeisters. Bürgermeister Eike See ging darin auf die aktuellen Herausforderungen ein. „Die letzten fast zwei Jahre waren mit großen Herausforderungen verbunden. Dies gilt nicht nur für jeden von uns privat, sondern auch für unsere Gemeinde, unsere Verwaltung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die sich täglich um die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger kümmern.
Zwei Jahre Pandemie haben die Welt verändert und teils tiefe Spuren hinterlassen,“ so See. Er ging auf die viele Milliarden Euro an sozialen Hilfen ein, die ausgeschüttet wurden, um das Leben aufrecht zu erhalten. „In meinen Augen war und ist dies wichtig und richtig. Der Staat muss aktuell finanziell ins Risiko gehen um ganze Berufszweige zu retten,“ unterstreicht See. Zu allem Überfluss habe man im Laufe des Jahres gleich in zwei Bundesländern eine Flutkatastrohe erleben müssen. Diese Katastrophen sorgten für menschliche Tragödien. Auch hier sei es unabdingbar, dass der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstütz, damit die Menschen in den Flutgebieten wieder unter normalen Umständen leben können. „Ich finde es sehr gut, dass Bund und Länder finanziell, sowohl bei der Pandemie als auch bei den Flutopfern, alle Schritte einleiten um das Leben von uns allen, einigermaßen normal weiter laufen zu lassen. Die Kehrseite der Medaille muss uns aber auch klar sein. Es wäre illusorisch anzunehmen, dass wir es in Wölfersheim in der Zukunft nicht merken werden, dass aktuell viel Geld für die Pandemie und Flutbekämpfung ausgegeben wird. Daher müssen wir mehr denn je hart daran arbeiten, die Abhängigkeit von den Einkommens-, Umsatzsteuer- und Schlüsselzuweisungen zu minimieren,“ führt See aus. Mit seinem Team habe er daher EInnahmen und Ausgaben stark hinterfragt mit dem Ziel die Bürgerinnen und Bürger nicht zu belasten. „Mittel und Wege gibt es einige um unseren Haushalt finanziell solide und zukunftssicher aufzustellen und gleichzeitig unsere Kommune weiter zu entwickeln. Wir haben bewusst darauf verzichtet unsere Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anzuheben. Die Gemeinde Wölfersheim kann sich auch im folgenden Jahr einen Hebesatz bei der Grundsteuer für bebaute Grundstücke in Höhe von 310%-Punkten leisten. Dies ist der günstigste Hebesatz im ganzen Kreisgebiet. Auf diese Weise entlasten wir mehr als 3.850 Wölfersheimer Haushalte finanziell. Gerade in Zeiten der Pandemie ist mir dies sehr wichtig. Leisten können wir uns dies, auch das ist kein Geheimnis, dank der vielen Unternehmen in unserer Kommune und deren Gewerbesteuer, dank der kontinuierlichen Ausweisung von Bauplätzen und einem niedrigen Personalschlüssel in der Verwaltung,“ betont See.
Im Haushaltsplan werden Summen von rund 24,4 Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben bewegt. Dabei plant man mit einem leichten Überschuss von 28.000 Euro. Parallel dazu investiert man weiter in den Ausbau und Erhalte der Infrastruktur. Im Investitionsplan sind Investitionen von fast 16 Millionen Euro vorgesehen. „Hier ist es wichtig zu betonen, dass wir nicht ein großes Projekt haben, welches alles überschattet.Selbstverständlich haben wir Highlights, wie den Bau der neuen Turnhalle in Södel für unsere Grundschüler aus allen Ortsteilen und viele Vereine oder das neue Feuerwehhaus für die Ortsteile Melbach und Södel. Darüber hinaus haben wir viele mittlere und kleine Projekte die enorm wichtig für unsere Gemeinde sind und sie lebenswerter und auch ökologisch nachhaltiger machen werden,“ führt See begeistert aus. Die Anschaffung des neuen Fahrzeuges für die Wölfersheimer Wehr oder die Sanierung des Wohnbacher Feuerwehhaues seien zwei gute Beispiele.
Neu im Haushaltsplan ist eine Übersicht aller Klimaschutzprojekte der Gemeinde, die im Laufe der nächsten Jahre, im Zuge des Projektes „Hessische Klimakommunen“ abgearbeitet werden sollen. Von der Umstellung alter Heizanlagen auf energieeffizientere Anlagen, über energetische Sanierungen von ganzen Häusern, neue Dach-PV-Anlagen, die Umstellung auf LED-Beleuchtung, hin zu Waldaufforstungen, das Anlegen eines Sortengartens und von weiteren Blühflächen, ist eine große Bandbreite enthalten. Auch das Thema Mobilität und Hochwasserschutz fließt hier explizit mit ein. Das größte Projekt im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist aber ohne Zweifel die Erweiterung des Solarparks am Wölfersheimer See.
Ein wichtiger Teil des Haushaltplanes für das kommende Jahr ist wie immer das Thema Kinderbetreuung. Im Stellenplan sind viele neue Stellen in diesem Bereich enthalten. Damit kommt man dem „Gute-KiTa-Gesetz“ nach und verbessert den Betreuungsschlüssel um gleich 5,5 Vollzeitstellen. Zusätzlich schafft man weitere 5,5 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für unsere Hauswirtschaftskräfte. Diese Arbeitsplätze entlasten die Erzieher erheblich, da sie sich nicht um Tätigkeiten in der Küche, sondern mehr um unsere Kinder kümmern können. Diese neuen Stellen erhöhen auch die Attraktivität der Gemeinde Wölfersheim auf einem sehr stark umkämpften Arbeitsmarkt. Es gibt aktuell sehr wenige Erzieher für viele Kinder die betreut werden müssen. „Wir stellen uns dieser Herausforderung und versuchen kontinuierlich die Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeiter zu verbessern. Dies sehen sie an ganz unterschiedlichen Stellen im Haushaltsplan. Sei es bei den Investitionen im Bereich der Kindergärten, bei den Personalausgaben oder bei anderen Leistungen, wie dem Weiterbildungsbudget oder freiwilligen Leistungen, wie dem Job-Ticket oder dem Fahrrad-Leasing, von dem alle Mitarbeiter profitieren können,“ berichtet der Bürgermeister.
Damit die Gemeinde auch in der Zukunft technisch mithalten kann, hat man im Laufe der letzten, fast vier Jahre, an dem Thema Glasfaserausbau gearbeitet. Im nächsten Jahr kann die Vermarktung beginnen. Im Zuge des Glasfaserausbaus werden fast alle Gehwege in Wölfersheim geöffnet. Viele dieser Wege können mit den vorhandenen Gehwegplatten nicht wiederhergestellt werden, da diese gerissen sind. Daher hat man eine Millionen Euro für den Gehwegausbau in allen Ortsteilen eingeplant. Ebenfalls will man im nächsten Jahr mit der Planung für den Ausbau der Burgstraße vor der Grundschule beginnen, die im Zuge der Ortskernsanierung gefördert wird. Damit soll der Schulweg für viele Grundschüler verbessert werden.
Das Thema „Ortsentwicklung und Städtebauförderung“ wird im Zuge des Haushaltplanes personell neu aufgestellt. Erstmals ist eine unbefristete Stelle zu diesen Themen im Wölfersheimer Haushalt eingeflossen.
„Wir möchten mit Peter Hüttl, der die Themen Wirtschaftsförderung, Städtebauförderung und auch das große Thema Schule, seit August diesen Jahres betreut, weiterarbeiten. Eine enge Verzahnung zwischen unseren Schulen, den heimischen Unternehmen und uns als Kommune ist aktuell wichtiger denn je, den auch Auszubildende sind in vielen Branchen, gerade im Handwerk, knapp geworden. Ebenfalls muss es uns gelingen weiterhin Unternehmen zu finden, die sich bei uns ansiedeln wollen. Damit meine ich nicht nur Unternehmen, die in unser Gewerbe- oder Industriegebiet ziehen wollen. Ich meine ganz explizit Einzelhändler, die sich innerörtlich bei uns niederlassen wollen,“ berichtet Bürgermeister See. Aktuell betrachte man rund 20 innerörtlcihe Grundstücke, die man für Einzelhandel, Ärzteansiedlungen aber auch für Wohnraum entwickeln möchte.
Der Wölfersheimer See wird ebenfalls im Haushaltplan intensiv betrachtet. Man findet finanzielle Mittel für die Belüftung des Sees, für die Stilllegung der Kläranlage und natürlich auch für die Freizeitinfrastruktur rund um den See. Aber nicht nur am Wölfersheimer See soll in die Freizeitinfrastruktur investiert werden.
„Während wir im letzten Jahr die Turn- und Sporthalle in Wohnbach grundlegend saniert haben und diese jetzt als Mehrzweckhalle Platz für 600 Personen bietet, werden wir im nächsten Jahr in unseren anderen Ortsteilen aktiv werden,“ so See. In Berstadt soll ein Beachvolleyballfeld entstehen und man will die Mehrzweckhalle mit neuen Fenstern und Rollos ausstatten. Die restlichen Dachflächen sollen in diesem Zuge saniert werden und der Glaspalast renoviert werden. Die Wetterauhalle soll ebenfalls mit weiteren Rollos ausgestattet werden, aber vor allem soll die Akustik in der Halle verbessert und der Vorplatz modernisiert werden. Im Bereich der Spielplätze sind im nächsten Jahr Investitionen von mehr als 200.000 Euro in allen Ortsteilen vorgesehen und man möchte einen neune Naturerlebnispflad schaffen. Ebenfalls sollen die Leichtathletikanlagen auf dem Singberg für die Schüler und Leichtathletikvereine ausgebaut werden.
Ein wichtiger Bestandteil der täglichen Arbeit wird, so See, auch im Jahr 2022 die Schaffung von Wohnraum sein. Die Bauplätze in Södel werden im Laufe des Frühjahrs verkauft werden. Parallel plant man die Baugebiete in Wohnbach und Bertstadt. Innerörtlich gibt es, wie bereits erwähnt, rund 20 Flächen, die sich auf alle Ortsteile verteilen, bei denen man selbst oder mit interessierten Bürgern oder Unternehmen Gespräche führt um Wohnraum entstehen zu lassen.
Auch das Thema Wasserversorgung wird die Gemeinde im nächsten Jahr intensiv beschäftigen. Es sind Investitionen von mehr als 150.000 Euro für Wassersparmaßnahmen vorgesehen. Themen wie Seniorenarbeit oder Kultur kommen auch im Haushalt nicht zu kurz. „Unsere Gemeinde wird nächstes Jahr 50 Jahre alt. Wir planen bereits jetzt gemeinsam mit dem Verein Treffpunkt See unser Jubiläum zu feiern. Ich freue mich sehr auf viele schöne Stunden mit Ihnen zusammen,“ führt See als einer der letzten Punkte in seiner Rede an. „Ich hoffe Sie können anhand dieser Beispiele sehen, dass wir sehr viele Möglichkeiten haben unsere Gemeinde, auch in dieser schwierigen Zeit weiter zu entwickeln. Die Beispiele sind nur ein Auszug aus dem vor Ihnen liegenden Haushaltsplan. Ich freue mich sehr darauf, mit Ihnen gemeinsam, die Herausforderungen des Jahres 2022 anzugehen und bin mir sicher, dass gerade wir in Wölfersheim die besten Voraussetzungen dafür haben die aktuelle Krise gut zu überstehen,“ schloss See seine Rede ab. Die Parlamentarier stimmten einstimmig dafür den Haushaltsplan in den Ausschüssen intensiver zu beraten. Damit endete der öffentliche Teil der Gemeindevertretersitzung. Im nicht öffentlichen Teil wurde über weitere Tagesordnungspunkte beraten.