Bund der Steuerzahler wertet Steuerhebesätze aus
Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse BdSt Hessen für den Wetteraukreis zeigen weniger Erhöhungen bei Grundsteuer und der Gewerbesteuer als im Vorjahr. So sahen sechs Städte und Gemeinden im Zuge ihrer Haushaltsverabschiedungen Erhöhungen bei diesen Steuern vor. Erfreulicherweise weißt kein Haushalt ein Defizit für 2020 aus, allerdings wurde die Mehrzahl noch vor Beginn der Corona-Pandemie beschlossen. „In der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Kommunen bei den Finanzen ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte die öffentliche Hand Rücklagen bilden. Kommunen mit soliden Finanzen können den aktuellen Herausforderungen besser entgegentreten als solche mit ohnehin schon klammen Kassen.“ erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie die hessischen Städte und Gemeinden finanziell erheblich belasten werden. Es werde sich nun umso stärker rächen, wenn Kommunen notwendige Schritte zur Gesundung der Finanzen versäumt hätten. „Wie groß die finanziellen Belastungen genau sein werden lässt sich derzeit noch nicht einschätzen. Der Gemeindevorstand hat daher eine Haushaltssperre ausgesprochen, durch die Ausgaben um 10 Prozent reduziert werden sollen.“ berichtet Bürgermeister Eike See.
Bei der Grundsteuer B haben sechs Kommunen ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben. Die kräftigsten Steigerungen treffen die Bürgerinnen und Bürger in Friedberg (+100) und Glauburg (+60 Prozentpunkte). Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Hirzenhain steht mit 840 Prozent weiterhin an der unrühmlichen Spitze im Kreis, am wenigsten müssen die Steuerzahler mit je 310 Prozent in Münzenberg, Ober-Mörlen und Wölfersheim berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 25 Kreis-Kommunen stieg um 11 Punkte auf nun 475 Prozent. Dieser Wert liegt über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 460 Prozent betrug.
Insgesamt vier Kommunen erhöhten ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Hier steigerte Florstadt (+80) am meisten, Glauburg setzte sich mit einer Erhöhung um 60 Punkte auf nun 600 Prozent an die Spitze aller Kommunen im Kreis. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 408 Prozent liegen die Kommunen des Wetteraukreises genau auf dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt. Wölfersheim liegt bei 310 Prozent.
Auch bei den Bagatellsteuern drehten einige Kommunen im Wetteraukreis an der Steuerschraube. Während Florstadt die Hundesteuern erhöhte, führte Karben als sechste Kreiskommune eine Zweitwohnungssteuer und Büdingen als zweite Kommune eine Wettaufwandsteuer ein.
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise schafften 2020 mit Altenstadt, Büdingen und Echzell immerhin drei Kreiskommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen vollständig ab. Da die Abschaffung der Straßenbeiträge in Wölfersheim sich mit der Veröffentlichung des BdSt überschnitt, ist Wölfersheim in der offiziellen Veröffentlichung nicht genannt. „Durch die guten Gewerbesteuereinnahmen können wir die Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten. Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie im Detail hat kann man derzeit noch nicht final beantworten. Es ist wichtig unsere Ausgaben und Einnahmen weiter genau im Blick zu haben und verantwortungsvoll mit ihnen umzugehen. Dennoch müssen wir auch weiter in unsere schöne Gemeinde investieren.“ schließt Bürgermeister See ab.