Zahlreiche Beschlüsse gefasst

Wie üblich begrüßte Vorsitzender Gerhard Weber die Anwesenden und handelte die Formalien ab. In seinen Mitteilungen berichtete Bürgermeister Eike See im Anschluss über die Arbeit des Gemeindevorstandes. See berichtete, dass Hessenmobil eine Bedarfsampel über die B455 am Bahnübergang zwischen Wölfersheim und Berstadt errichtet wird. Seitens des Gemeindevorstandes wurden zahlreiche Aufträge vergeben. Von den Sitzungen der Ausschüsse berichteten Magda Gerlach und Stefan Bodem. Im von Magda Gerlach geleiteten Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend und Soziales wurde ebenfalls intensiv beraten und informiert. Die Parlamentarier erhielten einen Überblick über die digitalisierten Fotos des Energiemuseums. Markus Michel stellte die Vorgehensweise, das System und den aktuellen Stand vor. Im von Stefan Bodem geleiteten Haupt- und Finanzausschuss wurde über den marktüblichen Pachtvertrag der Wetterauhalle und seine Rahmenbedingungen berichtet. Der Beteiligungsbericht der Gemeinde wurde von Jürgen Wahl vorgestellt. Darin sind Informationen zu den Beteiligungen der Gemeinde wie zum Beispiel beim Solarpark enthalten. Zudem gab Sebastian Göbel einen umfassenden Einblick in die finanzielle Bilanz zum Fest am Wölfersheimer See 2022.

Nach den Mitteilungen standen insgesamt acht Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Zunächst ging es um einen Antrag die Stuttgarter Erklärung zu unterzeichnen. Statt der Stuttgarter Erklärung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Jugend und Soziales eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zur Flüchtlingspolitik formuliert. Hierzu wurde ein Änderungsantrag einer Fraktion gestellt. Nach intensiver Diskussion wurde eine neue Formulierung ausgearbeitet, die einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde.

Eine Fraktion hatte beantragt die Geschäftsordnung zu ändern. Demnach sollten Anfragen künftig schriftlich beantwortet werden. Der Antrag wurde zuvor im Ausschuss beraten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses empfahlen der Gemeindevertretung den Antrag nicht anzunehmen. Nach umfassender Diskussion wurde der Antrag mit 10 Ja- und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag eines Gemeindevertreters zur Einrichtung bzw. setzen eines Gedenksteines mit Erinnerungsplakette wurde intensiv diskutiert. Es wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen einen Gedenkstein für Rainer Lindt zu errichten. Die Kosten dafür sollen von den Wölfersheimer Vereinen übernommen werden. Generell soll das Thema der Ehrung besonders engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ausschuss beraten werden.

Ein Antrag über ein Update zum REWE-Projekt wurde abgelehnt. Hierfür steht jedoch das Instrument der Anfrage zur Verfügung, bei der konkrete Fragen gestellt werden können. Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Erstellung eines kommunalen Radverkehrskonzeptes. Hierzu wurde ein Änderungsantrag gestellt, der sich mehr mit dem Thema überörtlicher Radverkehr beschäftigt. Da die Anträge konkurrierend sind, wurde getrennt darüber abgestimmt. Der Antrag zum überörtlichen Radverkehr wurde einstimmig beschlossen, während der Antrag zum Radverkehrskonzept, dass sich mit dem innerörtlichen Verkehr beschäftigt, abgelehnt wurde. Eine Fraktion forderte in einem Antrag Bäume an der B455 zu pflanzen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen.

Beschlossen wurde hingegen ein Antrag zur Einrichtung eines Carsharing-Angebotes für die Wölfersheimer Bürgerinnen und Bürger. Damit soll ein zusätzliches Nahverkehrsangebot in der Gemeinde etabliert werden. Das Fahrzeug soll am Rathaus stationiert werden um auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Die Abwicklung soll über einen externen Dienstleister erfolgen. Der Antrag wurde genau wie der darauf folgende Antrag einstimmig beschlossen. Der letzte beratene Antrag der Fraktionen beschäftigte sich mit der Stärkung der Ortskernsanierung. Die Parlamentarier beschlossen, dass der Gemeindevorstand sich dafür einsetzen soll, dass auch in Melbach, Wohnbach und Berstadt eine Förderung möglich wird.

Als erste Beschlussvorlage aus dem Rathaus stand das Spielplatzkonzept auf der Tagesordnung. Zuvor wurde es in zwei Ausschusssitzungen intensiv beraten. Die Parlamentarier folgten einem Änderungsantrag, der unter anderem eine nochmalige Beteiligung von Kindern, Eltern usw. vor Ort vor Beginn größerer Umgestaltungen forderte. Mit diesen Änderungen wurde das Konzept einstimmig beschlossen.

Im Anschluss standen zwei öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf der Tagesordnung. Eine hat das Ziel im Bereich des Onlinezugangsgesetzes künftig stärker mit anderen Kommunen zusammen zu arbeiten. Die andere Vereinbarung soll mit dem Wetteraukreis geschlossen werden und dreht sich um das neue Gebäude für eine gemeinsame Bibliothek, dass auf dem Singberg entstehen soll.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete kurz vor 23 Uhr. Im Anschluss wurden Grundstücksgeschäfte im nicht öffentlichen Teil beraten.