Viel Verwirrung um die Windkraft

Aktuelle Rechtslage

Wölfersheim gehört zum Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main. Die Flächennutzung in unserer Gemeinde wird daher im Regionalen Flächennutzungsplan geregelt. Hier ist genau festgeschrieben, wo wir Gewerbe- oder Wohngebietsentwicklung betreiben dürfen. Ursprünglich sollte in diesem Plan auch die Windenergienutzung geregelt werden. Dies ist jedoch im ersten Schritt nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund herrscht momentan für die Nutzung von Windenergie eine „planlose“ Situation. Momentan kann jeder Investor bzw. jeder Grundstückseigentümer für sein Grundstück einen Bauantrag für ein Windrad stellen. Dieses wird dann nach § 35 Baugesetzbuch (privilegiertes Bauen im Außenbereich) vom Regierungspräsidium als zuständige Genehmigungsbehörde geprüft. Dies erfolgt im Rahmen eines sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzverfahrens. Die Gemeinden, so auch Wölfersheim, oder auch der Regionalverband haben momentan keinerlei Einfluss auf die Standorte von Windkraftanlagen. Die Beurteilung von beantragten Standorten erfolgt lediglich nach fachlichen Gesichtspunkten, wie beispielsweise den Abstand zur Wohnbebauung, Naturschutz und tierschutzrechtliche Belange und ähnliches.

Fazit: Aktuell kann im Prinzip jeder bauen wo er will, wenn aus fachlichen Gesichtspunkten nichts gegen diesen Standort spricht. Die Genehmigung hierzu erteilt das Regierungspräsidium. Die Gemeinden haben keine Einflussmöglichkeit.

Warum dann die aktuellen Diskussionen?

Momentan erarbeitet der Regionalverband in Frankfurt einen Teilplan Erneuerbare Energien. Dieser soll den Regionalen Flächennutzungsplan ergänzen und künftig Flächen festlegen, auf denen Windräder gebaut werden können. Das sind dann die sogenannten „Windvorrangflächen“. Auf allen anderen Flächen soll keine Windkraftnutzung mehr möglich sein (sogenannte Ausschlusswirkung). Der nun vorgelegte erste Entwurf dieses Planes sieht für die Gemeinde Wölfersheim ein sehr großes Windvorranggebiet vor. Dieses erstreckt sich von der Gemarkungsgrenze nach Dorheim tief im Süden der Gemeinde, an Melbach vorbei über den Södeler Wald bis nach Wohnbach. Diese Fläche umfasst über 38 % der gesamten im Rhein-Main-Gebiet vorgesehenen Windvorrangflächen.

Der Planentwurf mit dieser Fläche befindet sich gerade in der sogenannten „frühzeitigen Beteiligung“, das heißt, momentan können alle Bürgerinnen und Bürger, Interessensverbände und auch die Gemeinden eine Stellungnahme zu diesem Plan abgeben. Anschließend geht es in eine weitere Offenlage, und bis der Plan tatsächlich Rechtskraft erlangt, werden wir mindestens spät im Jahr 2015, wenn nicht sogar bereits im Jahr 2016, sein. Bis dahin gilt die oben beschriebene aktuelle Rechtslage.

Wie steht die Gemeinde zu den Entwürfen?

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim hat vor einigen Monaten einen sogenannten „Kommunalen Flächennutzungsplan Energie“ beschlossen. Darin wurden unter anderem die Biogasanlage in Berstadt und der Solarpark am Wölfersheimer See festgeschrieben. Mit diesen beiden großen Projekten hat die Gemeinde Wölfersheim bereits einen erheblichen Beitrag zur Energiewende geleistet. In diesem Beschluss werden auch zwei Flächen festgelegt, auf denen die Gemeinde Wölfersheim sich eine Windkraftnutzung vorstellen kann. Dies sind zum einen eine Fläche vor dem Södeler Wald und zum anderen eine Fläche vor dem Wohnbacher Wald. Hierzu fanden auch bereits öffentliche Ausschusssitzungen und Bürgerversammlungen statt. Die Planungen für die Fläche vor dem Södeler Wald wurden mittlerweile auf Eis gelegt, für die Fläche vor dem Wohnbacher Wald gibt es einen Interessenten, mit dem ein Vorvertrag geschlossen wurde. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Windenergie auf Bundesebene ist die weitere Entwicklung jedoch fraglich. In dem damaligen Beschluss wurde auch festgeschrieben, dass die Gemeinde Wölfersheim über diese beiden Flächen hinaus keine Windkraftvorhaben in unserer Gemarkung unterstützt. Aus diesem Grund hat der Gemeindevorstand auch eine deutlich negative Stellungnahme zu den aktuellen Plänen des Regionalverbandes vorgelegt. Diese Stellungnahme wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung beraten und beschlossen. Der Gemeindevorstand ist der Auffassung, dass die Gemeinde Wölfersheim bereits einen so erheblichen Beitrag zur Energiewende geleistet hat, dass die nun vorgelegte Windvorrangfläche in dieser Größenordnung eine nicht mehr zumutbare Belastung für unsere Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Wie geht es nun weiter?

Die Gemeindevertretung wird die Stellungnahme in ihrer nächsten Sitzung im Mai beraten und beschließen. Anschließend werden beim Regionalverband in Frankfurt die eingegangenen Stellungnahmen gesichtet und bewertet. Unser Vertreter im Regionalverband, Bürgermeister Rouven Kötter, hat bereits angekündigt, dass er dem Teilplan Erneuerbare Energien nur zustimmen wird, wenn die Wölfersheimer Interessen entsprechend berücksichtigt und die umfangreichen Flächen rundum die Gemeinde zurückgenommen wurden.

Für den Regionalverband in Frankfurt besteht die Problematik, dass seitens des Landes Hessen klare Kriterien für die Windkraftnutzung im Landesentwicklungsplan festgelegt wurden. Diese Kriterien wurden nun für die Region Frankfurt/Rhein-Main umgesetzt. Wenn nun im Plan von diesen Kriterien abgewichen wird, kann es durchaus sein, dass der Plan insgesamt in seiner Rechtssicherheit gefährdet ist. Daher stehen die Verantwortlichen in Frankfurt vor dem Dilemma, die kommunalen Interessen zu berücksichtigen und dennoch einen rechtssicheren Plan auf die Beine zu stellen. Inwiefern dieses Problem gelöst werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Kann man sich auch als Bürger beteiligen?

Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eine Stellungnahme beim Regionalverband abgeben. Hierzu hat man bis zum 25. April 2014 Zeit. Die Stellungnahme kann online unter www.region-frankfurt.de, persönlich zur Niederschrift in der Geschäftsstelle des Regionalverbandes oder per Brief an den Regionalverband FrankfurtRheinMain (Poststraße 16, 60329 Frankfurt am Main) abgegeben werden. Nach Ablauf der Beteiligungsfrist muss der Regionalverband die Stellungnahmen prüfen und abwägen.

Fazit

Zu den aktuellen Plänen aus Frankfurt gibt es keinen Grund zur Panik, denn die aktuelle Rechtslage ist viel schlimmer als jede Planung, die aus Frankfurt kommen kann: momentan ist Windkraft grundsätzlich überall erlaubt. Es gilt nun abzuwarten, wie die Stellungnahmen aus Wölfersheim im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Mit einem Ergebnis ist hier erst im Herbst dieses Jahres zu rechnen. Der Gemeindevorstand wird die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich auf dem Laufenden halten und rechtzeitig informieren.