Parlamentarier bringen zahlreiche Projekte auf den Weg

Gemeindevertretervorsitzender Gerhard Weber stellte in seiner Ansprache die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagement in den Fokus. Das Engagement sei einer der höchsten Güter. „Ohne das Ehrenamt wäre unser Leben erheblich ärmer. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, die sie gewählt haben, und der Verwaltung, die sie kontrollieren. All dies geschieht ehrenamtlich zum Wohl der Gemeinde und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. All dies ist nicht selbstverständlich und bedarf hoher Anerkennung,“ so Weber. Als ausgeschiedene Mitglieder der Gemeindevertretung wurden Gabriele von Bechtolsheim, Rita Rieß, Sven Oleschko, Friedrich Wilhelm Philipps und Andreas Wöhrle geehrt. Im Anschluss wurden zwei Personen Ehrentitel verliehen. Hans Reiner Hessler wurde für sein über 40-jähriges Engagement zum Ehrenbeigeordneten ernannt. Michael Debes wurde für sein langjähriges Engagement zum Ehrengemeindevertreter ernannt. Bürgermeister Eike See dankte ihnen für die gute und engagierte Zusammenarbeit. Anschließend verlas und übergab er die Ernennungsurkunden. In den anschließenden Mitteilungen berichtete Bürgermeister Eike See über die verschiedensten vergebenen Aufträge und die Arbeit des Gemeindevorstandes. Einen besonderen Stellenwert nahm die Tiefenbelüftung des Wölfersheimer Sees ein. See gab einen Einblick in die weiteren Planungen und zeigte einen Zeitplan auf. In den Mitteilungen der Ausschüsse berichtete Stefan Bodem über die zurückliegenden Ausschusssitzungen.

Als nächster Tagesordnungspunkt standen verschiedenste Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Die Gemeindevertreter beauftragten den Gemeindevorstand damit, ein Konzept für einen Erlebnispfad auf dem Singberg auszuarbeiten. Ebenfalls soll geprüft werden, ob es möglich ist, gemeinsam mit den Gastronomen ein Mehrwegsystem einzuführen. Beide Projekte wurden von den Fraktionen einstimmig beschlossen.

Etwas mehr Diskussionen gab es zu einem Antrag zum Neubaugebiet in Södel. Eine Fraktion hatte vorgeschlagen, bei Verkauf der Grundstücke eine Pflicht für Solaranlagen einzuführen. Hierzu lag ein konkurrierender Antrag vor, der stattdessen eine Förderung für Anlagen auch in den alten Ortskernen ermöglichen soll. Nach eingehender Beratung sprach man sich für eine Förderung aus.

Auf einen Antrag einer Fraktion ging die Prüfung von Neuaufforstungen in der Gemeinde zurück. Bereits vor einigen Wochen wurde im Bauausschuss berichtet, welche Flächen in Absprache mit den Naturschutzbehörden in Frage kommen und sinnvoll sind. Daraufhin hatte eine Fraktion eine Aufforstung beantragt. Die Parlamentarier sprachen sich fraktionsübergreifend bei vier Gegenstimmen für eine Bewaldung zwischen dem Bergheimer Wald und dem Neuen Wald entlang der Autobahn aus. Eine Neuaufforstung an dieser Stelle wäre nicht nur sinnvoll für den Klimaschutz, sondern auch zur Wanderung der Tiere. Darüber hinaus soll eine weitere Fläche aufgeforstet und der Baumbestand auf einer Magerwiese verjüngt werden.

Ein weiterer Antrag zum Versand der Unterlagen für die nicht öffentlichen Grundstücksgeschäfte wurde abgelehnt. Die Daten zum An- und Verkauf von Grundstücken, die in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden, sollen auch künftig erst in der Sitzung verteilt werden. Einig war man sich jedoch bei einem Antrag zu den Opfern der Flutkatastrophe. Der Gemeindevorstand wurde damit beauftragt, ein Spendenkonto einzurichten und Kontakt mit den Behörden vor Ort aufzunehmen. Es soll ein konkretes Projekt gesucht werden, das von Bürgerinnen und Bürgern durch Spenden unterstützt werden kann.

Einer der größten Tagesordnungspunkte war der Brandschutz, der sich in zwei Teile gliedert. Diskussionen hierzu gab es jedoch wenige. Bereits in den Ausschusssitzungen wurde eingehend über die neue Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr und das Förderkonzept beraten. Beides wurde einstimmig von den Parlamentariern beschlossen. Im Rahmen des Förderkonzeptes sollen die Mitglieder der Einsatzabteilung von weiteren Vergünstigungen und Unterstützungen profitieren. Es soll zum 1. Oktober in Kraft treten. Ab Januar sollen auch die Mitglieder der Jugendfeuerwehr als Anreiz und die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung als Dank für langjähriges Engagement davon profitieren. Auch der darauf folgende Bebauungsplan für den Neubau des gemeinsamen Gerätehauses der Wehren aus Södel und Melbach wurde von den Fraktionen einstimmig beschlossen. „Es freut mich sehr, dass die Parlamentarier gerade bei der Freiwilligen Feuerwehr Geschlossenheit zeigen. Das zeigt auch, wie wichtig allen politischen Entscheidungsträgern das ehrenamtliche Engagement ist,“ unterstreicht Bürgermeister Eike See.

Beim Bebauungsplan für die weiteren Baugrundstücke für das Baugebiet „In der Bitz“ in Wohnbach wurde intensiver diskutiert. Eine Fraktion hatte beantragt, das Verbot von Schottergärten und die Pflicht zur Brauchwassernutzung in den Kaufverträgen aufzunehmen. Da bereits im Bebauungsplan entsprechende Regelungen für Grünflächen und die Versiegelung enthalten sind und die Brauchwassernutzung bereits seit vielen Jahren vertraglich geregelt wird, wurde der Antrag zurückgezogen. Ergänzend wurde beschlossen, eine naturnahe Gartengestaltung mit einem symbolischen Zuschuss zu unterstützen.

Ebenfalls in den Ausschüssen wurden die Vergaberichtlinien für Bauplätze beraten. Hierbei wurde lediglich die Zuschussregelung für Familien mit Kindern angepasst. Die Parlamentarier stimmten einstimmig für die neuen Vergaberichtlinien, die erstmals beim Baugebiet Füllgesgärten zum Einsatz kommen sollen. Ebenfalls einstimmig sprach man sich für einen Beitritt zum Bündniss hessicher Klimakommunen aus. Ziel der Mitgliedschaft ist es, den CO2-Ausstoß der Gemeinde zu reduzieren. Um das zu ermöglichen, könnte die Gemeinde auch Fördermittel erhalten.

Intensiver beraten wollen die Gemeindevertreter zum Beitritt zur Sicherheitsinitiative KOMPASS. Das Thema soll in den Ausschuss verwiesen werden. Zu einer Gefahrenabwehrverordnung für den Trinkwassernotstand und einer Änderung der Abfallgebühren soll ebenfalls in den Ausschüssen beraten werden.

Als neuer Tagesordnungspunkt wurde die Erweiterung des Solarparks auf der gegenüberliegenden Seite des Rundweges aufgenommen. Nachdem man sich vor Ort einen Eindruck verschafft und in den Ausschüssen beraten hatte, war man sich schell einig, dass dies ein Gewinn für die Umwelt und die Gemeindekasse ist. Die Gemeindevertreter sprachen sich einstimmig für die Erweiterung aus. Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung kurz vor 23 Uhr und Vorsitzender Gerhard Weber verabschiedete die zahlreichen Zuschauer. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde im nicht öffentlichen Teil weiter beraten. „Die Parlamentarier haben in einer langen Sitzung viele gute Projekte auf den Weg gebracht. Nun müssen wir sie als Gemeindevorstand mit der Verwaltung umsetzen. Über den Fortgang der einzelnen Projekte werden wir natürlich informieren,“ schließt Bürgermeister Eike See ab.