Kötter: Gemeinde handelt für die Zukunft - Justizminister feiert die Vergangenheit

In dieser Presseerklärung lobt er FDP und CDU dafür, dass sie den Ausbau der Friedberger und Hungener Straße in Melbach mit Landesgeldern in Höhe von 213.800 Euro bezuschussen werden. Begründet wird es damit, dass trotz der finanziell angespannten Haushaltslage des Landes die Hessische Landesregierung die Infrastruktur in der Wetterau weiterhin stärken wolle und damit verantwortungsbewusst handele. „Als ich den Artikel am Silvestermorgen in der Zeitung las, konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Der Justizminister hinkt 5 Jahre hinterher. Die Sanierung der Friedberger und Hungener Straße in Melbach wurde bereits 2006 abgeschlossen. Die Gemeinde hat das Projekt damals inklusive Landesanteil vorfinanziert, basierend auf einem vorläufigen Bescheid, der uns bereits am 01.08.2005 die entsprechenden Landesmittel angekündigt hatte. Ich möchte nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht. Ich bin keineswegs undankbar für Zuschüsse des Landes. Ich bin mir durchaus bewusst, dass viele Projekte, die wir auf kommunaler Ebene umsetzen, ohne Landeszuschüsse nicht realisierbar wären. Wenn jedoch CDU und FDP auf Landesebene durch ihre Beschlüsse die kommunalen Finanzen an den Rande des Ruins treiben und sich der Hessische Justizminister für die Einhaltung einer Bezuschussungszusage einer bereits vor fünf Jahren abgeschlossenen Baumaßnahme öffentlich feiern lassen will, dann kann ich das nicht so stehen lassen. Das kann man keineswegs ernst nehmen, sondern muss dies wohl in der Rubrik Kommunalwahlkampf abheften.“ so Kötter. „Der FDP-Landtagsabgeordnete Hahn sollte sich vor künftigen Presseerklärungen eventuell besser bei seiner Parlamentskollegin Lisa Gnadl informieren. Im Gegensatz zu ihm war diese bereits in Wölfersheim vor Ort und hat sich bei mir über die Sorgen, Probleme und aktuellen Baumaßnahmen der Gemeinde informiert. Sie hat sich mit mir auch in Melbach umgesehen und konnte sich vom hervorragenden Ausbauzustand der Friedberger und Hungener Straße persönlich überzeugen. Ich fordere den FDP-Abgeordneten Hahn auf, sich um die aktuellen Probleme und Anliegen der Menschen in den Kommunen zu kümmern, damit wir gemeinsam die Zukunft gestalten können, anstatt Zeit damit zu verschwenden, sich für längst abgeschlossene Projekte und Baumaßnahmen feiern lassen zu wollen.“