Haushaltsplan einstimmig beschlossen

Gerhard Weber begrüßte alle Anwesenden zur ersten Sitzung des Jahres und wies auf die gültigen Hygieneregelungen während der Sitzung hin. Er übergab das Wort an Bürgermeister Eike See, der aus der Arbeit des Gemeindevorstandes berichtete. Ein wesentlicher Punkt nahm dabei auch die Corona Pandemie ein. Er lobte die Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis im Rahmen des Impfzentrums und ging auf die vielfältigen Sicherheitsmaßnahmen der Gemeinde ein. Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur wie der Wasserversorgung hat man sich abgesichert und arbeitet mit den Nachbarkommunen Echzell und Reichelsheim zusammen um im Notfall einsatzbereit zu sein. See berichtete über die aktuelle Situation in den Kindergärten. In den letzten Wochen kam es zu regelmäßigen Schließungen aufgrund von positiven Fällen. See lobte in diesem Zusammenhang den großen Einsatz der Erzieherinnen und Erzieher ohne die es zu noch größeren Einschnitten kommen würde und der Fachbereichsleiterin Nicole Stelzner-Lehmann, die rund um die Uhr im Einsatz ist um Eltern möglichst früh über zu informieren.

Als nächster Tagesordnungspunkt standen zwei Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Ein Antrag zur Errichtung eines Testzentrums wurde zurückgezogen, da ein solches Testzentrum inzwischen schon realisiert wurde. Eine andere Fraktion beantragte sich an den geplanten Windkraftanlagen zwischen Melbach und Wisselsheim zu beteiligen, damit alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Dort sollen Fachleute wie zum Beispiel ein Steuerberater erläutern wie eine Beteiligung aussehen könnte.

Als dritter Tagesordnungspunkt stand die Festlegung eines Straßennames im Baugebiet Füllgesgärten auf der Tagesordnung. Um einen Namen für die neue Straße zu finden hat die Verwaltung ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchgeführt. Zunächst konnten von Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge eingereicht werden. Eine Jury im Rathaus hat daraus eine Vorauswahl getroffen. Über die Namen konnte anschließend erneut online abgestimmt werden. Am meisten Stimmen erhielt der Name „Taunusblick“. Nach kurzer Diskussion wurde der neue Straßenname mehrheitlich beschlossen. Im Anschluss stand der Bebauungsplan für den neuen Feuerwehrstützpunkt von Melbach und Södel erneut auf der Tagesordung, der bereits eine Woche zuvor in der Sitzung des Bauausschusses beraten wurde. Die Parlamentarier stimmten dem Plan einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Beitritt der Gemeinde Wölfersheim zu den Rahmenkooperationsvereinbarungen zwischen der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH und Deutsche GigaNetz GmbH, Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH und Telekom Deutschland GmbH. Bereits im vergangenen Jahr hat die Gemeindevertretung beschlossen den Glasfaserausbau mit der Firma Terranet zu realisieren. Hierzu soll in den nächsten Wochen mit der Vermarkttungsphase begonnen werden. Um einen Glasfaserausbau zu realisieren müssen aber mindestens 40 Prozent der Haushalte Interesse an einem Glasfaseranschluss haben. Mit dem Beitritt zur Rahmenkooperationsvereinbarung soll ein zusätzliches Standbein geschaffen werden, für den Fall dass dieses Vorhaben im ersten Schritt nicht gelingt.

Der wohl größte und letzte öffentliche Tagesordnungspunkt des Abends war die Beratung über den Haushaltsplan und das dazugehörige Investitionsprogramm. Bürgermeister Eike See hat das Zahlenwerk bereits im vergangenen Jahr eingebracht und die Parlamentarier hatten Zeit sich damit auseinanderzusetzen. Wie in Wölfersheim seit einigen Jahren üblich hatten die Fraktionen bereits im Vorfeld Fragen an die Verwaltung gerichtet. Mehr als 120 Fragen wurden noch vor den Beratungen schriftlich beantwortet. In der Vorwoche tagten der von Magda Gerlach geleitete Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend und Soziales und der von Jens Dieffenbach geleitete Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt. Am Montag tagte der von Stefan Bodem geleitete Haupt- und Finanzausschuss. In den Sitzungen konnte weiter auf Fragen zu Einnahmen, Ausgaben und Investitionen eingegangen werden. Bürgermeister Eike See konnte an den Sitzungen aufgrund einer Corona-Infektion nicht persönlich teilnehmen. In den Sitzungen wurde er daher erstmals per Video zugeschaltet. In der Gemeindevertretersitzung konnte er wieder teilnehmen und dankte seinen Mitarbeitern für die Unterstützung bei den Planungen und die gute Unterstützung in den Ausschusssitzungen.

Lob gab es auch von den Fraktionsvorsitzenden. FWG Fraktionsvorsitzender Burkhard Käs unterstrich, dass ein „Haushaltsplan zu Corona Zeiten immer etwas besonderes“ ist und sprach den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand ausdrückliches Lob aus. Dem schloss sich auch Matthias Appel von der SPD an und unterstrich, dass die „verantwortungsvolle Zusammearbeit zwischen Parteien und Verwaltung die Basis für die Zukunft der Gemeinde“ sei. Er führte einen Auszug aus den umfangreichen Projekten vom Bau des Feuerwehrstützpunktes bis hin zu Investitionen in die Sportstätten in den Ortsteilen auf. CDU Fraktionsvorsitzende Ramona Hofmann betonte, dass die Gemeinde finanziell gut aufgestellt sei und der Haushaltsplan mit einem kleinen Überschuss abschließt. Sie verwieß jedoch auch auf noch anstehende Großprojekte wie die Kläranlage. Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Rückl dankte auch nochmals für die gute Beantwortung der Fragen, wodurch viele Dinge im Haushalt er klar werden. Der Haushaltsplan zeige, dass sich viele Richtungen ändern und Punkte wie die Bemühungen um Klimaschutz, Umweltschutz, Wasserverbrauch oder Angebote wie das Jobticket für Mitarbeiter der Verwaltung stärker im Fokus stehen. Die Rede des Bürgermeisters zum Haushaltsplan sei bemerkenswert gewesen. Er äußerte jedoch auch Kritik an der zu kurzen Zeit zwischen den Ausschusssitzungen und dem Beschluss des Haushaltes und ging auf mehrere Änderungsanträge ein. Der Antrag zur Erhöhung der Ausgaben für die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehren der Gemeinde Wölfersheim wurde zurückgezogen, weil die erforderlichen Mittel bereits eingeplant wurde. Eine neue Ausgabeposition in Höhe von 20.000 Euro zur Erstellung eines Radverkehrskonzepte für Wölfersheim, insbesondere zur Förderung des innerörtlichen Alltagsradfahrens, wurde von den anderen Fraktionen abgeleht. Der Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz, das die Jim-Knopf-Schule, den Kindergarten, die alte und die geplante neue Turnhalle in Södel umfasst wurde ebenfalls zurückgezogen da das Thema im Rahmen des Neubaus der Turnhalle in Södel beleuchtet wird. Einstimmig beschlossen wurde der Antrag die geplanten Wassersparmaßnahmen zum Beispiel durch Brunnenbohrungen und Zisternen auf den Sportplätzen vor Realisierung im Bauausschuss vorzustellen. Der Antrag die Überlegungen zum innerörtlichen Ankauf von Grundstücken der Gemeindevertretung im Detail vorzustellen wurde ebenfalls zurückgezogen um die Privatsphäre und mögliche Verhandlungen nicht zu gefährden.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde über den eigentlichen Haushaltsplan abgestimmt. Kam es in den vergangenen Jahren immer zu Enthaltungen oder Gegenstimmen wurde der Haushalt mit Investitionsprogramm diesmal einstimmig beschlossen. Die Parlamentariern stimmten damit den jährlichen Einnahmen und Ausgaben von mehr als 24 Millionen Euro im laufenden Haushalt und Investitionen von mehr als 18 Millionen Euro zu. „Wir schaffen es erneut trotz schwieriger Rahmenbedingungne einen zukunftsweisenden Haushaltsplan mit vielen Investitionen aufzustellen, der ohne Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern auskommt. Der einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung ist ein klares Signal. Ich danke allen, die am Haushaltsplan mitgewirkt haben und den Parlamentariern für das entgegengebrachte Vertrauen,“ schließt Bürgermeister Eike See ab.