Gemeindevertretung und Ausschüsse haben beraten

Die Sitzungsrunde startete am Donnerstag mit einer Sitzung des Bauausschusses, in der die Beratung über eine Ergänzungssatzung in Södel auf der Tagesordnung stand. Durch den Beschluss der Satzung soll es möglich werden, dass im innerörtlichen Bereich Bauplätze entstehen. Den Eigentümern soll es damit ermöglicht werden in unmittelbarer Nähe zum Kreisel in der Melbacher Straße bis zu drei Einfamilienhäuser zu errichten. „Uns erreichen jede Woche neue Anfragen nach Baugrundstücken. Der Bedarf ist im gesamten RheinMain-Gebiet nach wie vor hoch. Wir müssen deshalb auch die innerörtliche Entwicklung im Blick haben und solche Vorhaben ermöglichen. Die Gemeinde steht hierbei gerne beratend zur Seite“, so Bürgermeister Eike See.

Direkt im Anschluss fand eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauaussuchsses statt, und Karl-Otto Wass übergab die Sitzungsleitung an den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Stefan Bodem. Als erster Tagesordnungspunkt, der die Parlamentarier auch am längsten beschäftigte stand die Außerbetriebnahme der Kläranlage Wölfersheim auf der Tagesordnung. Nach intensiven Untersuchungen hat die Wölfersheimer Gemeindevertretung im vergangenen Jahr ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Wasserqualität des Wölfersheimer Sees beschlossen. Die Entscheidung zur Zukunft der Kläranlage stand jedoch aus. Nachdem in einem weiteren Gutachten die Auswirkungen auf die Abwassergebühren in verschiedenen Szenarien beleuchtet wurden, wurde erneut über das Thema beraten.

Am Ziel hat sich nichts geändert, die Wölfersheimer Kläranlage soll geschlossen werden. Durch den im Ausschuss beratenen Änderungsantrag sollen die Gremien allerdings stärker daran beteiligt werden. Der Handlungsauftrag der Gemeindevertretung für den Gemeindevorstand ist im Änderungsantrag klar definiert. Er soll mit dem Abwasserverband Hungen in Verhandlung treten, um einen Anschluss der Ortsteile Wölfersheim und Södel an die Kläranlage in Utphe zu ermöglichen. Über die Rahmenbedingungen soll die Gemeindevertretung dann beschließen. „Wir reden hierbei von einer der bedeutendsten Entscheidungen in den vergangenen Jahren, die alle Bürgerinnen und Bürger über die Gebühren betreffen wird. Da ist es natürlich verständlich, dass die Gemeindevertretung eingebunden werden möchte. Das ist ein Zwischenschritt für uns als Gemeindevorstand, aber das ändert nichts an unserem Ziel“, so Bürgermeister Eike See. Die Gemeindevertreter fordern unter anderem auf, über die Anschlusskosten, die voraussichtliche Höhe der Verbandsumlage und welche Einrichtungen vom Verband übernommen werden informiert zu werden. Im Rahmen des Beitritts soll geprüft werden, ob notwendige Bauteile, wie das Regenrückhaltebecken oder eine Feststoffrückhalteeinrichtung, vom Abwasserverband errichtet werden können und ob vorhandene Klärbecken durch den Abwasserverband weiter genutzt werden können. Die Gemeindevertreter verlangen zudem ein zeitliches Ausstiegsszenario für den jetzigen Betrieb der Kläranlage. Dabei soll die noch mögliche Betriebsdauer der Anlage ohne größere Instandhaltungs- und Nachrüstungskosten berücksichtigt werden. „Wir investieren kontinuierlich in den Erhalt der Kläranlage und es ist klar, dass wir im Hinblick auf die Wasserqualität des Wölfersheimer Sees schnell handeln müssen. Die Frage, ob wir in die alte Kläranlage weiter investieren müssen, stellt sich nicht. Wir müssen es tun, um ihre Funktion zu gewährleisten, bis wir unsere Abwässer nach Hungen pumpen können. Das Ziel muss deshalb sein, das Projekt so schnell wie möglich voran zu treiben“, so Bürgermeister See, der jedoch auch auf den noch ungewissen Zeitrahmen verweist. „Um die notwendigen Kanäle und Einrichtungen zu bauen, sind umfangreiche Planungen von Fachleuten erforderlich. Die Baumaßnahmen müssen ausgeschrieben werden und natürlich muss eine Regelung mit dem Abwasserverband ausgehandelt werden. Das alles ist von vielen Faktoren abhängig. Ein solch komplexes Projekt nimmt mehrere Jahre in Anspruch. Ich freue mich aber bereits jetzt sehr darauf, da es sowohl für die Umwelt als auch für unsere Bürger die sinnvollste und günstigste Variante ist, die wir betrachtet haben“, so See.

Dem eingebrachten Änderungsantrag stimmten die Parlamentarier in der Ausschusssitzung einstimmig zu. Lediglich eine Fraktion enthielt sich der Stimme.

Als weiteres Thema in der gemeinsamen Ausschusssitzung stand eine aktuelle Kostenübersicht der Baumaßnahme KiTa Löwenzahn auf der Tagesordnung. Fachbereichsleiter Anton Krippner gab einen Überblick über die Baumaßnahme und stellte die geplanten Kosten, die aus den Ausschreibungen hervorgegangenen Kosten und die tatsächlich angefallenen Kosten gegenüber. Durch eine kontinuierliche Überwachung konnten Mehrkosten verhindert werden und das geplante Budget kann nach derzeitigem Stand eingehalten werden. Im Anschluss berichtete Bürgermeister Eike See zu einem Prüfauftrag der Gemeindevertretung an den Gemeindevorstand. Darin sollte untersucht werden welche Kosten für die Anschaffung von Defibrillatoren für die öffentlichen Gebäude der Gemeinde Wölfersheim anfallen würden.

Nach den umfangreichen Beratungen im Ausschuss standen die Themen Kläranlage und Ergänzungssatzung auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung, die in beiden Fällen mehrheitlich zustimmte. Zuvor wurde jedoch über mehrere Anträge der Fraktionen beraten. Es wurde beschlossen die Bestattungsmöglichkeiten auf den Friedhöfen zu erweitern. Baumbestattungen sollen künftig auf allen Friedhöfen ermöglicht werden. Zusätzlich sollen Bestattungen in Form von Memoriam Gärten ermöglicht werden. Dabei wird die Pflege der Gräber von einem Gärtner übernommen. Der Södeler Herrengarten soll durch neue Schilder aufgewertet werden. Darüber hinaus wurde der Gemeindevorstand aufgefordert über mehrere Themen in den Ausschüssen zu informieren. Die Fraktionen beauftragten den Gemeindevorstand mit einem Sachstandsbericht über die Entwicklung der Neubaugebiete, einer Übersicht über die noch freien Bauplätze für Unternehmensansiedlungen, einem Bericht zur digitalen Infrastruktur in der Gemeinde (Glasfaserausbau) und einem Bericht über die Inventarisierung und Inspektion der Obstbäume in den Streuobstwiesen. Die Sitzung ist die vorerst letzte vor der Kommunalwahl am 14. März. Die Zusammensetzung der Gemeindevertretung wird nach der Kommunalwahl anders aussehen. „Es ist durchaus sinnvoll, dass wir zu diesen wichtigen Themen in den Sitzungen informieren und auch neue Mitglieder im Parlament auf einen aktuellen Stand bringen“, so Bürgermeister Eike See.

Als weitere wichtige Tagesordnungspunkte standen die Gebühren für die Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung. Die Parlamentarier beschlossen, dass die Betreuung nur gezahlt werden muss, wenn sie auch in Anspruch genommen wird. Die Abrechnung soll analog der geänderten Buchung erfolgen und auf die anfallenden Gebühren für eine Umbuchung soll verzichtet werden können. Darüber hinaus wurde über einer überplanmäßige Aufwendung im Bereich Waldwirtschaft beraten, die Aufforstungen ermöglichen soll.

Zum Abschluss der Sitzung nutzten Gemeindevertretervorsitzender Gerhard Weber und Bürgermeister Eike See die Gelegenheit den Parlamentariern ihren Dank für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren auzusprechen. Auch wenn die Diskussionen und politischen Debatten teilweise sehr intensiv waren und man nicht immer einer Meinung war, konnte man gemeinsam viel für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Sie beide zeigten sich zuversichtlich, dass dies auch nach der Kommunalwahl der Fall sein wird.