Gemeindevertretung beschließt Bebauungsplan

Kurz nach 19.00 Uhr begrüßte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Gerhard Weber alle Anwesenden und gratulierte zunächst allen Parlamentarieren, die seit der vergangenen Sitzung Geburtstag hatten. Im Anschluss übergab er das Wort an Bürgermeister Eike See, der über die zahlreichen Beschlüsse und Auftragsvergaben des Gemeindevorstandes berichtete. So wurden beispielsweise Aufträge in den verschiedensten Bereichen, von Erneuerungen auf der Kläranlage bis zur Sanierung eines Sportplatzes, vergeben. Den Berichten des Bürgermeisters schlossen sich die Mitteilungen aus den Ausschüssen an. Magda Gerlach berichtete aus dem Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend und Soziales, Jens Dieffenbach aus dem Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt und Stefen Bodem aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Als zweiter Tagesordnungspunkt beschäftigte man sich mit der Heizenergieversorgung der gemeindlichen Immobilien. Eine Fraktion hatte beantragt, ein strategisches Konzept zu entwickeln, um die Energieversorgung auf erneuerbare, klimaneutrale Energien umzustellen, was fraktionsübergreifend Zuspruch fand. Man war sich nach kurzer Beratung aber einig, dass ein Konzept auch verschiedene Faktoren, wie die Wirtschaftlichkeit und den Zustand der Gebäude, berücksichtigen soll. Daher soll der Antrag im Bauausschuss weiter beraten werden. Als dritter Punkt stand die Aufhebung der Straßenbeiträge erneut auf der Tagesordnung. Nachdem bereits in der vergangenen Sitzung darüber beraten wurde, musste noch eine Aufhebungssatzung beschlossen werden, der alle Fraktionen einstimmig zustimmten. Auch den Planungen zum Feuerwehrstützpunkt Melbach/Södel stimmten die Parlamentarier einstimmig zu.

Als letzter Tagesordnung, der zugleich am intensivsten diskutiert wurde und zu dem die meisten Fragen gestellt wurden, stand der Bebauungsplan zum „Logistikpark Wölfersheim A 45“ auf der Tagesordnung. Bereits im Vorfeld der Sitzung fand eine Kundgebung vor der Wetterauhalle statt, an der etwa 70 Personen teilnahmen. In der Sitzung hatten die Parlamentarier erneut die Möglichkeit, Fragen an die anwesenden Vertreter von REWE und von der Gemeinde beauftragte Fachleute zu richten. Der Beschluss für den Bebauungplan wurde bereits im vergangenen Jahr gefasst. Da mit einem Eigentümer keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, wurde die Fläche reduziert. Dadurch wurde ein neuer Beschluss der Gemeindevertretung notwendig, und auch Bürgerinnen und Bürger hatten erneut die Möglichkeit, zu den Planugnen Stellung zu nehmen. Anders als üblich wurde auf Antrag einer Fraktion namentlich abgestimmt. Dazu wurden die Namen vom Vorsitzenden Gerhard Weber nacheinander aufgerufen und die Parlamentarier gaben ihre Stimme ab. Bis auf zwei Gegenstimmen stimmten alle Gemeindevertreter für den Bebauungsplan. Nach langer Beratung endete die Sitzung, und der voraussichtlich letzte Beschluss zur Ansiedlung des REWE Logistikzentrums wurde gefasst. „Es wurde inzwischen über mehrere Jahre in den verschiedensten Gremien auf den verschiedensten politischen Ebenen über die Ansiedlung und die damit verbundenen Planungen beraten. In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde der letzte notwendige Beschluss auf politischer Ebene gefasst. Die Ansiedlung ist mit einer großen Veränderung und Einschnitten verbunden, aber bietet enorme Chancen für unsere Gemeinde und unsere Region. Eine politische Mehrheit auf allen Ebenen hat diese Chancen erkannt.“ schließt See ab.