Abwassergebühren müssen getrennt werden

In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Wölfersheimer Gemeindevorstand mit der Einführung einer getrennten Abwassergebühr. Bisher werden die Abwassergebühren in Wölfersheim anhand des Frischwasserverbrauchs abgerechnet. Nach mehreren Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ist diese Art der Abrechnung nicht mehr rechtmäßig. Dementsprechend ist die Gemeinde nunmehr verpflichtet, die Gebühr künftig aufzusplitten. Die Gebühr muss sich in eine Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab und eine Niederschlagswassergebühr abhängig von der befestigten Dach- und Hoffläche gliedern. Die Niederschlagswassergebühr wird nach den tatsächlich angeschlossenen versiegelten Grundstücksflächen ausgestaltet. Die neue Gebühr ist daher laut Gesetzgeber verursachungsgerechter, aber auch mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Die Kommunen Butzbach, Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim haben sich im Vorfeld darauf verständigt, die Einführung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit durchzuführen, um Kosten zu sparen. Die Ermittlung der Grunddaten ist von den Mitarbeitern der Kommunen nicht zu stemmen. Es ist daher vorgesehen, ein geeignetes Fachbüro mit der Durchführung der Arbeiten zu beauftragen. In den nächsten Tagen werden die Parlamentarier der Kommunen in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung sach- und fachlich informiert. In Wölfersheim wird die Thematik in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beraten. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parlamentarier soll noch in diesem Jahr die Ausschreibung und Auftragsvergabe der Dienstleistungen erfolgen. Bis Mitte 2012 sollen alle Daten ermittelt sein. Nach einer Bürgerinformationsveranstaltung sollen die Gebühren dann kalkuliert werden. Die entsprechende Gebührensatzung soll Ende 2012 beschlossen werden und 2013 in Kraft treten. "Die gesplittete Abwassergebühr ist zwar vermeintlich gerechter, aber mit hohen Kosten und erheblichem Aufwand für die Kommunen verbunden. Die rechtliche Lage ist leider eindeutig und bereits durchklagt: Wir müssen die gesplittete Abwassergebühr einführen. Die Kosten für die Einführung müssen auf die Gebührenzahler umgelegt werden. Um die Kosten für das Projekt so gering wie möglich zu halten, wird das Projekt im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit durchgeführt." so Bürgermeister Rouven Kötter. "Wenn es nach mir ginge, dann würde die Gemeinde Wölfersheim das bisherige Abrechnungsmodell beibehalten. Ich halte den Aufwand zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr für zu hoch - verglichen mit dem vermeintlichen Plus an Abrechnungsgerechtigkeit. Für ländliche Kommunen wie Wölfersheim ist das meiner Meinung nach überzogen und verursacht Kosten und Ärger. Die rechtliche Lage ist jedoch eindeutig: Wir müssen diesen Weg gehen. Unser Ziel ist es nun, dieses ungewollte Projekt so kostengünstig und bürgerfreundlich wie möglich umzusetzen."